15.05.24
Was wird aus der Reiter Alm? Die Bürger sollen entscheiden
Ainring - „Wichtiges Fleckerl für die Gemeinde: Deshalb sollen die Bürger entscheiden, was damit passieren soll“. Das ist das Fazit der gestrigen Gemeinderatssitzung am Dienstagabend in Ainring. Dort haben die Gemeinderäte über einen Antrag einer Bürgerinitiative abgestimmt.
Das ist der aktuelle Stand der Dinge
Seit einiger Zeit steht die Reiter Alm am Högl in Ainring leer - Zuvor war sie ein Hotel und Restaurant. Ein Investor möchte aus diesem leerstehenden Gebäude nun eine psychosomatische REHA-Klinika machen, dort könnten dann Menschen mit beispielsweise Burn-Out oder Depressionen behandelt werden. Für die Gemeinde Ainring klang das nach einer guten Option. Eine Option, die geprüft werden sollte, inwiefern sie möglich ist. Doch noch bevor es konkrete Pläne gab, wurde eine Bürgerinitiative aktiv. Sie möchte dieses Vorhaben stoppen und hat dafür Unterschriften gesammelt. Rund 1.500 Unterschriften wurden dann auch Anfang des Jahres dem Bürgermeister vorgelegt und weil der Gemeinderat den Bürgerantrag als zulässig erklärt hat, musste er ihn innerhalb von drei Monaten in einer Gemeinderatssitzung behandeln.
Behandeln heißt hier: Entweder einfach nur zur Kenntnisnehmen und nichts weiter tun, den Antrag ablehnen und weitermachen wie bisher oder den Antrag annehmen und das bisherige Vorhaben stoppen. In ersteren beiden Fällen wäre davon auszugehen, dass die Initiative dann weitere Schritte eingeleitet und mehr Unterschriften gesammelt hätte, um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Dem ist der Gemeinderat am Abend zuvorgekommen.
Gemeinderat lehnt Bürgerantrag ab, um eigenes Ratsbegehren und damit Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen
Zwar hat der Gemeinderat den Antrag abgelehnt, Bürgermeister Martin Öttl hat aber vorher genau zu diesem Schritt geraten, um dann ein eigenes Ratsbegehren zu initiieren. Ein Ratsbegehren ist einfach gesagt ein Bürgerbegehren, das von der Gemeindeverwaltung bzw. dem Gemeinderat auf den Weg gebracht wird. Denn für Martin Öttl zeigt die hohe Anzahl an Unterschriften, 1.500 sind immerhin ca. 25% der Ainringer Bevölkerung, dass dieses Thema die Bürger und Bürgerinnen wohl beschäftigt. Deshalb sollen alle wahlberechtigten Ainringer mit ins Boot geholt werden. Alle sollen abstimmen dürfen, ob die Gemeinde weitermacht, wie geplant oder ob sie die Pläne für eine REHA-Klinik begräbt.
Thema emotional aufgeladen
Eigentlich ein Kompromiss, vielleicht sogar ein Entgegenkommen der Gemeinde auf die Bürgerinitiative. Weil ihnen somit das Unterschriftensammeln abgenommen wird, die Bevölkerung aber trotzdem abstimmen darf. Trotzdem machte sich in den Zuschauerrängen die emotionale Aufgeladenheit in diesem Thema bemerkbar. In Gesprächen der BAYERNWELLE mit einigen Bürgern zeigte sich deutlich, dass sie sich zum Beispiel Sorgen machen, dass durch das Entstehen einer Klinik die Einheimischen nichts mehr von der Reiter Alm hätten. Eine Dame berichtet, dass dieses Fleckerl einfach so schön und idyllisch ist und bei den Einheimischen mehr als beliebt sei. Auf Nachfrage der BAYERNWELLE bei Bürgermeister Martin Öttl, ob es denn auch andere Interessenten gäbe, die die Reiter Alm wieder als Hotel und Restaurant öffnen würden, antwortete der Bürgermeister, dass die Bürgerinitiative zwar von einem Investoren gesprochen habe, es am Ende aber keinen Namen gab: „Wir sind extra auf die Initiative zugegangen, auch der Inhaber hat das getan, weil vielleicht ist das ja wirklich ein Vorhaben, das alle begeistert, aber bis dato ist noch nichts gekommen.“
Warum ist die Bürgerinitiative überhaupt gegen die Pläne und was sagt die Gemeinde dazu?
Die Bürgerinitiative nannte in ihrem Antrag aber weitere Punkte, weshalb sie gegen die Pläne der Gemeinde ist. Zum Beispiel sehe sie keinen Bedarf für weitere psychosomatische Einrichtungen im Landkreis. Auch fehle ihr der Nutzen für die Gemeinde und die „Folgen des baulichen Eingriffs in die ökologisch gewachsene und bäuerlich geprägte Kulturlandschaft am Högl wäre ein unwiederbringlicher Verlust.“ Auf all diese Punkte wurde in der heutigen Gemeinderatssitzung noch vor der Abstimmung genauer eingegangen. Die Gemeinde nahm diesbezüglich Stellung und betonte, dass sie sich als Zielvorgabe gesetzt habe, sich bei den Planungen des Anbaus an den bestehenden Gebäuden zu orientieren und die Fassade entsprechen regionaltypisch zu gestalten. Außerdem ging sie darauf ein, dass der Bedarf an der Versorgung psychosomatisch erkrankter Personen steige. (Anmerkung der Redaktion: Hierzu gibt es auch Erhebungen von der Bundesvereinigung der Psychotherapeuten die zeigt, dass die durchschnittliche Wartezeit auf einen Therapieplatz in Bayern bei 19 Monaten liegt). Ein Ainringer, der sich auch für die Bürgerinitiative einsetzt sagte im BAYERNWELLE-Interview, dass es auch nicht darum gehe, generell gegen die Schaffung von solchen Therapieplätzen geht, es im Landkreis aber schon zwei Kliniken dieser Art gibt und jetzt einfach wo anders gebaut werden sollte. Auch, weil er nicht glaube, dass es ausreichend Personal für drei Kliniken gäbe.
Details zu Ratsbegehren in nächster Gemeinderatssitung
Am Ende ist es jetzt den Bürgern und Bürgerinnen überlassen. Sie dürfen entscheiden, ob sie sich gegen die Pläne der Gemeinde entscheiden oder dafür. Martin Öttl betonte aber, selbst wenn die Bürger dafür stimmen, heißt das nicht, dass die Reiter Alm dann zur Klinik wird: „Denn dann wird an der Stelle weitergemacht, an der wir jetzt sind und aktuell stehen wir noch ganz am Anfang und es geht erst in die erste Auslegungsphase.“ Es folgen also Stellungnahmen, Gutachten und Co. auf deren Basis der Gemeinderat dann weitere Entscheidungen trifft.
Mehr Infos zum Ratsbegehren wird es erst in der nächsten Gemeinderatssitzung geben. Da es das erste Ratsbegehren in der Geschichte Ainrings ist, muss erst eine Satzung aufgelegt werden und alles drum herum geklärt werden.
