05.07.18
Viele Fragen bleiben offen
Freilassing. Diese Transitzentren. Diese Grenzkontrollen und diese Flüchtlingswellen – das beschäftigt die Menschen aus der Region nach wie vor. Genau das ist auch am Abend in „Jetzt red I“ des BR deutlich geworden.
Die Sendung wurde live aus Freilassing ausgestrahlt, wo sich Bayerns Innenminister Joachim Herrman und Grünen-Bundestagsabgeordneter Dieter Janecek den Fragen der Bürger stellten. Mit im Publikum war auch Bürgermeister Josef Flatscher, der zu Transitzentren eine klare Meinung hat. Wie Flatscher wortwörtlich sagte, sei er froh, wenn Freilassing nicht immer der Mittelpunkt sei und dieser Kelch an der Stadt vorüberginge. Wenn es so sein soll, dann könne er nichts daran ändern, aber er werde versuchen, das Beste daraus zu machen.
Wie hoch die Chancen auf ein solches Transitzentrum in der Region tatsächlich stehen konnte auch Landrat Georg Grabner nicht beantworten. Momentan wisse man noch überhaupt nichts und sei vollkommen blank. Völlig blank war auch Innenminister Herrmann. Auch er konnte die Frage, wie so ein Transitzentrum am Ende aussieht, nicht beantworten.
Grünen-Bundestagsabgeordneter Dieter Janecek ist klar gegen Transitzentren. Er sehe keine Sinnhaftigkeit darin, Menschen in lagerähnlichen Situationen einzupferchen. Dazu komme, dass er die Notwendigkeit diese Zentren zu errichten nicht erkennen könne, wenn am Tag maximal ein Dutzend über die Grenze kommt. Den Hype in der Öffentlichkeit darum schüre Seehofer. Als Alternative sieht Janecek die Bundespolizei und Abkommen mit anderen Staaten, wie auf dem europäischen Gipfel vereinbart wurde. Die Grünen sprechen sich klar für bilaterale und europäische Lösungen aus.
Wie geht es mit den Grenzkontrollen weiter?
Innenminister Herrmann von der CSU betonte zwar immer wieder, dass Bayern das sicherste Bundesland sei, dennoch seien aus seiner Sicht die Grenzkontrollen weiter notwendig. Am Walserberg sei auch Platz für drei Kontrollspuren, das würde die Bürger entlasten und für weniger Staus sorgen. Die Gelder, um die Kontrollmittel dafür auszubauen, seien überschaubar und man könne die notwendigen Maßnahmen dafür ergreifen.
