09.05.25

Verschärfte Grenzkontrollen: Regierung macht Tempo

Ab sofort wieder fixer Kontrollpunkt zwischen Salzburg und Freilassing

Salzburg / Freilassing - In Sachen Migrationspolitik macht die neue Bundesregierung ernst: Die Grenzkontrollen sollen ausgeweitet werden, und Menschen ohne Chance auf Asyl direkt an der Grenze zurückgewiesen werden.

Die ersten Auswirkungen werden bereits spürbar: Zwischen Salzburg und Freilassing wird wieder ein fixer Kontrollpunkt eingerichtet. Kontrolliert werden damit alle, die über die Saalbrücke nach Deutschland einreisen wollen. Das hat heute ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München bestätigt. Die verstärkten Kontrollen an der Grenze zu Österreich treten demnach ab sofort in Kraft. 

Beeinträchtigungen für Pendler und Reisende sollen laut Bundespolizei so gering wie möglich gehalten werden, werden sich aber nicht vermeiden lassen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant außerdem die Zurückweisung von Asylsuchenden direkt an der Grenze – etwa, wenn bereits in einem anderen EU-Land ein Asylantrag gestellt wurde. Die Bundespolizei ist angewiesen, den neuen Vorgaben entsprechend zu handeln und möglichst überall an den deutschen Außengrenzen zu kontrollieren.

Hat die Bundespolizei in der Region überhaupt genug Personal?

Die Bundespolizeigewerkschaft in Freilassing fordert, dass es für mehr Grenzkontrollen auch mehr Personal brauche. Ludger Otto ist Leiter der Bundespolizei Freilassing - und er sagte am Donnerstag auf BAYERNWELLE-Anfrage: "Es gibt ein sehr flexibles Kräfte-Management. Durch unsere vorgesetzten Stellen werden die Kräfte - dem Bedarf entsprechend - an die Stellen geschickt, an denen sie benötigt werden. Ich denke, dass wir derzeit ausreichend Personal haben für die Maßnahmen, die wir treffen."  Laut Otto werden die Polizeikräfte aus der Region ohnehin jetzt schon durch Kollegen aus Nordbayern oder anderen Bundesländern unterstützt, um ihren Kontrollaufgaben nachkommen zu können.