21.09.18
Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU
Salzburg. Österreich hat derzeit den Vorsitz des Rates der Europäischen Union, die EU-Ratspräsidentschaft. Und das heißt, dass sie auch den diesjährigen EU-Gipfel ausrichten. Eigentlich sollte er in Wien stattfinden. Doch auf Bitte von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer findet dieser in Salzburg statt.
Mit dabei sind alle 28 Staats- und Regierungschefs der EU. Angela Merkel, Emmanuel Macron, Giuseppe Conti und ihre Kollegen sind am Mittwoch in Salzburg eingetroffen. Am Abend haben die Staatsoberhäupter mit der EU-Kommission bei einem Arbeitsessen dann über die Themen des Gipfels vorberaten. Dafür wurde der gesamte Bereich um die Felsenreitschule und die Festspiele durch die Polizei abgesperrt, in diese Sperrzone durften nur noch Anwohner oder akkreditierte Journalisten.
Gipfeltreffen im Mozarteum
Eine weitere Sperrzone ist der Gesamte Mirabellgarten, der Mirabellplatz und auch das Mozarteum. Hier wird heute den ganzen Tag der eigentliche Gipfel stattfinden. Es ist ein informeller Gipfel, bei dem sich die Staatschefs zu einer ausgiebigen Diskussion zu brennenden EU-Themen unterhalten. Thema des Gipfels wird dabei vor allem sein, wie die EU mit dem bevorstehenden Brexit umgeht. Die EU möchte einen harten Brexit, also einen Ausstieg der Briten ohne Handelsverträge mit der EU, verhindern. Aber auf der britischen Seite, die noch mit am Tisch sitzt, ist ein "weicher Brexit" ungewollt, denn dann müssten die Briten weiter alle EU-Regularien einhalten, um mit ihr zu handeln. Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung ist die Aufstockung der EU-Grenztruppen von Frontex.
Demos gegen den Gipfel
Und gegen diese Grenztruppen wurde in der Stadt demonstriert. Am Abend demonstrierte das Aktionsbündnisses "solidarisches Salzburg". Bis zu 400 Menschen haben an der Demonstration teilgenommen, die von Lehen aus bis in die Altstadt zogen. Eigentlich wollten sie vor der Felsenreitschule die Namen der im Mittelmeer ertrunkenen Menschen ausrufen. Aber aufgrund der Bannmeile wurde dieses Gedenken am Alten Markt veranstaltet. Dort wurde eine Liste der Namen ausgelegt und Kerzen aufgestellt.
Die große Demo, auf die sich die Stadt vorbereitet, wird heute stattfinden. Rund 1000 Menschen werden zu einer Demo erwartet, die vom Hauptbahnhof aus zum Volksgarten ziehen will. Die Initiatoren, darunter auch wieder das "solidarische Salzburg", wollen vor allem eine ökologischere und sozialere EU erreichen. Zu der Demo haben sich auch einige anarchistische Gruppierungen angemeldet, wie im Internet zu lesen ist. Diese fordern ein Ende der EU und aller Nationalstaaten.
Die Polizei hat sich mit rund 1700 Mann auf den EU-Gipfel vorbereitet. Darunter auch Kräfte der Sondereinheit COBRA und Spezialkräfte, so Salzburgs Polizeisprecher Michael Rausch im Gespräch mit der Bayernwelle. Bereits seit Montag wird an den Grenzen nach Österreich kontrolliert. Und kontrolliert wird neben den Sperrzonen in der Innenstadt und auf den angekündigten Demos auch an vielen Zufahrten zur Altstadt. Die Polizei und die Stadt Salzburg hofft dabei auf einen friedlichen Gipfel.
