12.04.18
Stadtrat rudert zurück
Bad Reichenhall. Die Stadt Bad Reichenhall rudert zurück. Im Januar hat der Stadtrat die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, inzwischen ist klar, rechtlich war das nicht zulässig.
Deshalb hat der Stadtrat am Abend seinen Beschluss vom Januar rückgängig gemacht. Oberbürgermeister Herbert Lackner sieht das wenig kritisch, nachdem die CSU bayernweit die Beiträge abschaffen will. Die Stadt setzt die Beiträge – bis zur endgültigen gesetzlichen Regelung – aus; die Bürger müssen also nichts bezahlen.
Die sogenannten Strabs – ein schwieriges und kompliziertes Thema. Die Freien Wähler haben dagegen eine Unterschriftenaktion für ein Volksbegehren gestartet; gestern hat dann die CSU im bayerischen Landtag die Beiträge einstimmig eingestampft, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Stichtag ist der 01. Januar 2018 – alle Bescheide davor müssen noch bezahlt werden, alle danach nicht mehr. Kommende Woche soll der Gesetzesentwurf in die erste Lesung gehen.
