28.08.15

Stadtrat muss mehr "überwachen"

Ein Tritt in den Hintern – so kann das durchaus verstanden werden. Die Piraten im Berchtesgadener Land fordern den Stadtrat Bad Reichenhall zum Handeln auf. Es geht dabei vor allem um die Umsetzung von Beschlüssen.

Die Piraten sind sauer: Ihrer Meinung nach werden Beschlüsse des Stadtrates Bad Reichenhall oft einfach nicht umgesetzt. Kreisvorsitzender Martin Schön kritisiert, dass sich schlichtweg niemand darum kümmert. Er hat deshalb beim Stadtrat eine Anfrage gestellt. Darin will er wissen, wie der Stadtrat dieses Problem künftig lösen will.

Schön hat sich in dieser Sache auch bereits an die Kommunalaufsicht gewandt. Von ihr ist die Antwort gekommen, dass der Stadtrat dazu verpflichtet ist, zu überwachen ob Beschlüsse tatsächlich umgesetzt werden.