15.06.16

Stadt Bad Reichenhall geht wohl bis zum Verwaltungsgericht

Es ist ein Hin und Her in Bad Reichenhall – wie ist der hohe LKW-Verkehr aus der Kurstadt zu bekommen. Gestern hat sich damit der Stadtrat befasst. Möglicherweise geht die Angelegenheit ans Verwaltungsgericht. Die Räte haben bereits im Dezember versucht, eine sogenannte Tonnagenbeschränkung für die Staatsstraße herbeizuführen.

Das Gremium hat dazu mehrere Beschlüsse herbeigeführt. Diese haben allerdings die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. So hat es die Regierung von Oberbayern gesehen und dem Ansinnen des Stadtrates eine Absage erteilt. Die Räte haben mit ihrem Vorgehen sogar das Kommunalrecht verletzt, heißt es.

Jetzt will Oberbürgermeister Herbert Lackner die Angelegenheit zunächst intern juristisch prüfen, um sich so eine bestmögliche Ausgangslage für einen möglichen Prozess vor dem Verwaltungsgericht zu sichern. Das weitere genaue Vorgehen wird in einer der nächsten Sitzungen entschieden.