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24.10.15

Solo-Aktion der Polizei

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Zusammenfassung 20:00

Mit der Ruhe ist es erst mal vorbei: Der Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute Richtung Mitteleuropa macht sich nach einer ruhigeren Woche heute auch in Salzburg und Freilassing bemerkbar.

Am frühen Nachmittag haben sich über 1.000 Menschen vom Salzburger Hauptbahnhof zu Fuß Richtung Grenzübergang in Bewegung gesetzt. An der Saalachbrücke sind sie in das von den österreichischen Behörden eingerichtete Camp geleitet. Der Grenzübergang hat deshalb kurzzeitig gesperrt werden.

Aufgrund des erhöhten Flüchtlingsaufkommens übernimmt die Bundespolizei mehr Flüchtlinge. Anstatt wie bisher 40 Flüchtlinge pro Stunde werden etwa 100 Personen registriert. Anschließend werden sie zur Notunterbringung in Freilassing gebracht.

Der Salzburger Hauptbahnhof ist am Nachmittag leer gewesen. Aus Wien werden jedoch weitere 1.000 Flüchtlinge erwartet.

Unterdessen gibt es massive Kritik von der Salzburger Stadtverwaltung. Bürgermeister Heinz Schaden spricht von einer Solo-Aktion der Polizei. Es geht dabei um die 1.200 Flüchtlinge, die sich heute vom Salzburger Bahnhof zu Fuss in Richtung Grenze aufgemacht haben. Laut Stadt sind sie in der Bahnhofstiefgarage mit Dolmetschern aufgefordert worden zur Grenze nach Freilassing zu gehen. Polizisten haben sie demnach begleitet. Bis zum frühen Nachmittag ist die Garage schließlich leer gewesen. An der Grenze soll es erste Sicherheitsprobleme gegeben haben. Die Polizei soll trotz Aufforderung des örtlichen Einsatzleiters nicht eingeschritten sein.

Laut Bürgermeister Heinz Schaden sind weder er noch Bezirkseinsatzleiter Michael Haybäck über die Aktion informiert worden. Sie ist offensichtlich vorbereitet gewesen, da bereits vor einigen Tagen Verkehrsschilder aufgetaucht sind, die für eine allfällige Sperre der Grenze vorbereitet worden waren, heißt es von Seiten der Stadt.

Schaden zeigt sich fassungslos: Das macht alles kaputt, was bisher an funktionierender Ordnung im Flüchtlingstransit auf die Beine gestellt worden ist, so der Salzburger Bürgermeister. Damit wird Deutschland von Wien aus provoziert und unter Druck gesetzt, sagt er. Schaden bezeichnet die Aktion als gezielte Provokation.

Update 17:00

Laut Bundespolizei ist die Situation am Grenzübergang an der Saalachbrücke unter Kontrolle. Es läuft alles kontrolliert und geregelt ab. Der Grenzübergang ist am Nachmittag nur rund eine halbe Stunde gesperrt gewesen.

Update 14:00

Mehr als 1.000 Flüchtlinge haben am Samstagvormittag den Salzburger Bahnhof verlassen und sind zu Fuß Richtung Freilassing gegangen. Am Vormittag sind mit Zügen etwa weitere 500 Menschen angekommen. Das lange Warten am Bahnhof und die Ungewissheit ist ihnen offensichtlich zu viel geworden und sind Richtung Grenze marschiert.

Am Samstagnachmittag haben die deutschen Behörden laut ORF die Grenze nach Freilassing gesperrt. Die Flüchtlinge werden von Bundespolizisten in Gruppen übernommen. Wo die Flüchtlinge in Freilassing unterkommen oder ob ein Sonderzug für sie organisiert wird, ist noch nicht bekannt.

Heftige Kritik an der Aktion kommt vom Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden. Die Flüchtlinge sind von Dolmetschern aufgefordert worden, sich auf den Weg nach Freilassing zu machen. Polizisten haben sie begleitet. „Wir sind von der Aktion nicht informiert worden“, schimpft Schaden. „Damit wird Deutschland von Wien aus provoziert und unter Druck gesetzt“, so der Bürgermeister.

Gegen diese Vorwürfe hat sich die Polizei mittlerweile gewehrt. Ziel ist es gewesen, eine Eskalaltion zu verhindern. Deswegen sind die Tore die Tore der Tiefgarage am Bahnhof geöffnet worden.

Erstmeldung vom Samstag:

Momentan hält sich der Zustrom von Flüchtlingen in Freilassing in Grenzen – das hat das Landratsamt mitgeteilt. Gestern sind noch knapp 350 Asylbewerber in der Notunterbringung gewesen. Diese sind am frühen Abend mit einem Sonderzug in eine Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet worden.

Derweil normalisiert sich der Verkehr auf Straße und Schiene immer weiter. Der Straßenverkehr auf der Saalachbrücke fließt beinahe reibungslos. Auch der Bahnverkehr kommt wieder planmäßig ins laufen. In Salzburg werden derzeit Ersatzquartiere aufgestellt.

Das bisher genutzte Gebäude der alten Autobahnmeisterei weist erhebliche Baumängel auf. Aktuell halten sich in Salzburg momentan etwa 1.000 Flüchtlinge auf.

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