13.09.23

Söder fordert 10.000 Bundespolizisten mehr

Region - 10.000 Bundespolizisten mehr – dass forderte nun Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für ganz Deutschland.

Denn nicht alle Bundesländer hätten die gleichen finanziellen Mittel, um Grenzübergänge wie den Walserberg mit Bundespolizisten entsprechend zu besetzten, so Söder bei einer Kabinettssitzung. Für ihn handelt es sich bei den Grenzkontrollen nach wie vor um ein Erfolgskonzept, auch wenn die Anzahl der Asylanträge dieses Jahr im Land um rund 70 Prozent angestiegen sind.

Ebenso bei der Kabinettsitzung mit dabei war Österreichs Kanzler Karl Nehammer. Er hatte sich erst vor wenigen Wochen mit Kanzler Scholz in Salzburg getroffen, um über die anhaltenden Grenzkontrollen zu diskutieren. Nehammer hat dabei ausdrücklich zu verstehen gegeben, dass er die bayerischen Grenzkontrollen nicht nachvollziehen könne. Das vereinbarte Schengenabkommen stehe in der EU demnach eigentlich für unkomplizierte Reisefreiheit.