13.08.17
Salzburger Pendlermaut - doch nicht?

täglich in die Mozartstadt
(c) Bayernwelle Archiv
Rund 60.000 Autos pendeln täglich nach Salzburg – auch aus Bayern. Diese Pendler soll es in Zukunft mit der sogenannten Pendlermaut erwischen.
Jetzt schiebt aber das Land Salzburg dem Gemeinderat den Riegel vor, berichtet der ORF. Stadtteil für Stadtteil soll Salzburg zur blauen Zone werden; das Pendeln kostet den Autofahrer dann im Jahr bis zu 540 Euro. Das geht aber nicht so einfach.
Wie die Juristen des Landes Salzburg jetzt festgestellt haben, ist die Pendlermaut gleich in mehreren Punkten grob rechtswidrig. Sollte der Gemeinderat also diese Regelung, wie geplant am 20. September beschließen, wird das Land erst einmal eingreifen.
Das freut vor allem die NEOS. Die Liberalen kritisieren die Pendlermaut massiv: Die Salzburger werden zur Kasse gebeten, um das „Stadtsäckerl“ zu füllen. Das ist das versteckte Ziel von SPÖ und Bürgerliste.