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12.05.18

Reich übt scharfe Kritik an Innenminister Herrmann

Alexander_Reich_FDP
© Reich / FDP

Berchtesgadener Land. Die Kritik an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geht weiter – und sie kommt auch aus unserer Region.  Der FDP-Kreisvorsitzende im Berchtesgadener Land, Alexander Reich, hat Herrmann nun scharf kritisiert. 

Stein des Anstoßes ist die Demo gegen das neue Polizeiaufgabengesetz am Donnerstag.  Herrmann hatte den Gegnern seines Gesetzes Stimmungsmache und wörtlich „Lügenpropaganda“ unterstellt. Reich schrieb nun auf seiner Facebookseite: wer die Bevölkerung und andere Parteien der „Lügenpropaganda“ bezichtige und sie als „unbedarft“ bezeichne, der habe jeglichen Respekt verloren. Vor so jemandem könne er auch keinen Respekt mehr haben, so Reich.

Am Dienstag könnte der Bayerische Landtag das neue "Polizeiaufgabengesetz" beschließen. Kritiker befürchten Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte und einen regelrechten Überwachungsstaat. Zehntausende Gegner protestierten am Vatertag in München gegen das neue Gesetz.

Was will das neue Gesetz - und warum ist es so umstritten?



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