05.06.15
Piraten kritisieren die Stadt Bad Reichenhall

Die Piraten greifen die Stadt Bad Reichenhall an – allerdings nur verbal. Die Bad Reichenhaller Piraten kritisieren heute in einer Pressemitteilung, dass in Sachen Bürgerbeteiligung nichts weiter geht. Ihnen geht es dabei vor allem um ein Fragerecht für Bürger im Stadtrat. Die Piraten können nicht verstehen, dass dieser Beschluss immer noch nicht umgesetzt ist. In einigen Nachbargemeinden ist dieses Fragerecht bereits Standard, so das Argument.
Laut den Piraten werden in Bad Reichenhall Stadtratsbeschlüsse generell nur sehr langsam umgesetzt. In der Kritik steht vor allem Oberbürgermeister Herbert Lackner.