21.04.16
Peter Ramsauer als Maulheld bezeichnet
Diese beiden werden wohl keine Freunde mehr: der Teisendorfer Grünen-Gemeinderat Edwin Hertlein bezeichnet den heimischen CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer als Maulhelden.
Konkret geht es um eine CSU-Veranstaltung in Ramsau. Dort soll Ramsauer gesagt haben, die PKW-Maut wäre schon längst da, wenn er noch Chef wäre. Hertlein bezeichnet das als „politisches Maulheldentum“.
Als Beispiel nennt er das Thema Tanktourismus. Laut Hertlein hat Ramsauer vor vielen Jahren noch als Oppositionspolitiker ein Konzept zur Bekämpfung des Tanktourismus vorgelegt.
Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat eine Umsetzung wegen europarechtlicher Bedenken allerdings ablehnt. Nach dem Regierungswechsel hätte Ramsauer sein eigenes Konzept in die Tat umsetzen können, so Hertlein. Passiert ist aber nichts, kritisiert der Grünen-Politiker.
