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19.11.18

Offiziell Beschwerde gegen Lackner eingereicht

BadReichenhall Landratsamt
Das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde
hat über die Beschwerde zu entscheiden
© Bayernwelle-Archiv

Bad Reichenhall. Viele Bad Reichenhaller Stadträte machen ernst: Sie haben tatsächlich juristische Schritte gegen Oberbürgermeister Herbert Lackner eingereicht.

Lackner hatte in der Stadtratssitzung vergangene Woche nicht erneut über einen geplanten neuen Radweg abstimmen lassen. Das hat unter anderem Friedrich Hötzendorfer von den Freien Wählern sehr verärgert. Seiner Meinung nach habe sich die Faktenlage seit dem ursprünglichen Stadtratsbeschluss in wesentlichen Punkten geändert. Deshalb hätte er gern neu über das Projekt an sich abgestimmt. Lackner sah es anders und ließ eine neue Abstimmung nicht zu.

Deswegen haben Freie Wähler, SPD, Grüne und FDP im Stadtrat jetzt Beschwerde beim Landratsamt eingereicht. Sie wollen, dass über den Radweg in der Nonner Au noch einmal neu abgestimmt werden kann.

So lief die Sitzung letzte Woche ab



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