20.11.19

ÖVP und FPÖ lassen Projekte mit Bayern platzen

Salzburg/Landkreis Berchtesgadener Land - Tschüss, Schnellradweg! Parallel zur S-Bahn-Strecke zwischen Salzburg und Freilassing sollte ein Schnellradweg über die Grenze gebaut werden. Das war bereits beschlossene Sache auf beiden Seiten der Grenze – die EU hätte das Projekt umfangreich gefördert. Dieses Projekt haben FPÖ und ÖVP platzen lassen.

ÖVP und FPÖ haben im Salzburger Bauausschuss Zusagen gekippt, die die Stadt Salzburger bereits gemacht hat. Die Stadt Salzburg wollte gemeinsam mit Freilassing einen Schnellradweg über die Grenze bauen. Damit das Projekt nicht stirbt springt jetzt das Land Salzburg ein.

Die Sachlage ist kompliziert. Zu viert haben die Stadt Freilassing mit dem Projektpartner, der Stadt Salzburg und die Gemeinde Saaldorf-Surheim mit dem Projektpartner Anthering grenzüberschreitende Verkehrsprojekte eingereicht. An dieser Vierer-Gruppe hängen auch die entsprechenden Projektförderungen u.a. durch die EU. Zum einen am Schnellradweg entlang der S-Bahn-Linie Freilassing – Salzburg, zum anderen am grenzüberschreitender Fahrradfahrer- und Fußgängerweg zwischen Saaldorf-Surheim und Anthering.

ÖVP und FPÖ in der Stadt Salzburg wollen sich aber anstelle von grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten lieber um stadtinterne Fahrradwege kümmern, deshalb haben sie die Pläne gestern Nachmittag gekippt. Sie sind als Projektpartner ausgestiegen. Das Problem: weil die Pläne zu viert eingereicht wurden hängen alle Projekte an diesem Ausstieg.

Dann kommt Rettung seitens des Landes Salzburg, sagt Bürgermeister Bernhard Kern aus Saaldorf-Surheim im BAYERNWELLE-Interview. Alle haben sofort reagiert, wollen die grenzüberschreitenden Projekte retten und deshalb ersetzt das Land Salzburg die Stadt Salzburg als Projektpartner. Eingesprungen ist Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP); er hat das den bayerischen Kommunen und der grenzüberschreitenden EuRegio gestern noch zugesagt.

ERSTMELDUNG

Die ÖVP und die FPÖ im Salzburger Bauausschuss haben den Schnellradweg in dieser Woche eingestampft. Das berichten die Salzburger Nachrichten. Sie wollen stattdessen andere Radwegprojekte in der Stadt – etwa bei der Innsbrucker Bundesstraße – umsetzen. Für diese Entscheidung hagelt es massive Kritik u.a. von der SPÖ. Gemeinderätin Hannelore Schmidt nennt es „Retro-Politik“, die den Radfahreranteil in der Stadt nicht steigern wird.

Als weiteres Projekt ist, allem Anschein nach, auch der geplante EuRegio-Salzachsteg zwischen Saaldorf-Surheim und Anthering Geschichte. Wie mit dem Schnellradweg zwischen Salzburg und Freilassing gibt es auch hierfür nicht wenig Kritik von der SPÖ. Die Europäische Union hätte einen Großteil der Kosten übernommen. Durch verschobene Entscheidungen seien auch Fördergeld verloren, kritisiert Gemeinderätin Johanna Schnellinger.

Um Stellungnahmen auf bayerischer Seite hat die BAYERNWELLE bereits angefragt.