02.02.17
Neue Entwicklungen in Streit um Mönchsberggarage
werden (Symbolbild)
Die Erweiterung der Mönchsberggarage in Salzburg ist umstritten. Jetzt gibt es eine neue Entwicklung in dem Streit.
Wie der ORF mitteilt, ist die Stadt Salzburg mit ihrem Amtsmissbrauchs-Vorwurf gegen Grünen-Chefin Astrid Rössler abgeblitzt. Demnach hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt.
Rössler hat ihre Angestellten angewiesen die eine Flächenwidmungsplanänderung im Fall der Mönchsberggarage abzuweisen.
Für die Staatsanwaltschaft ist der Fall damit erledigt, nicht jedoch für das Landesverwaltungsgericht. Die Stadt bekämpft den negativen Bescheid. Sie will die Garage unbedingt ausbauen und so mehr Parkplätze schaffen. Das Landesverwaltungsgericht kann den Bescheid des Landes bestätigen oder der Beschwerde der Stadt folgen.
