12.11.16

Mindestens noch drei Monate Grenzkontrollen zu Österreich

Jetzt ist es amtlich – Deutschland wird die Grenzkontrollen zu Österreich um bis zu drei Monate verlängern. Das haben die EU-Handelsminister gestern in Brüssel erlaubt.

Eigentlich gilt in den 26 Mitgliedsstaaten des Schengenraums Reisefreiheit. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat gestern von einem richtigen und wichtigen Schritt gesprochen. Er hat die Fortsetzung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze angeordnet.

"Damit können auch weiterhin Zurückweisungen von Personen, die kein Asyl in Deutschland suchen, durchgeführt werden", so de Maizière. Die Grenzkontrollen waren eingeführt worden, um den Weiterzug von Migranten in der Flüchtlingskrise zu verhindern. Da sich die Lage inzwischen merklich beruhigt hat, halten manche Länder weitere Kontrollen für überflüssig.