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18.03.20

Keine Ermittlungen gegen BAMF-Mitarbeiter

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© BAYERNWELLE-Archiv

Freilassing / Traunstein - Dieser Fall hat vor eineinhalb Jahren für viel Aufsehen gesorgt: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat damals in Freilassing noch immer eine große Halle betrieben, obwohl dort so gut wie gar keine Flüchtlinge mehr angekommen sind.

Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat deswegen Vorermittlungen gegen Mitarbeiter des Amtes geführt – wegen Verschwendung von Steuergeld. Jetzt steht fest: die Staatsanwaltschaft wird kein Ermittlungsverfahren einleiten. Die Halle sei 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingseinwanderung benötigt worden. Damals sei nicht absehbar gewesen, dass der Ansturm schon wenig später deutlich nachlassen würde. Dass das Mietverhältnis nicht früher wieder gekündigt wurde, das sei nicht den BAMF-Mitarbeitern anzulasten – dafür sei das Innenministerium zuständig gewesen.

Die Halle hat, laut Medienberichten, jahrelang Kosten von mehr als 200.000 Euro im Monat verursacht, weil sie unter anderem bewacht werden musste.



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