19.09.17
Kein Wahlplakat für die Grünen in Laufen
heißt es: Kein Wahlplakat mehr
(c) Bayernwelle Archiv
Fünf Tage vor der Bundestagswahl liegen die Nerven blank. Auch in Laufen.
Bündnis 90/die Grünen haben einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht München eingelegt. Das berichtet heimatzeitung.de. Der Städtische Bauhof hat ein Großplakat der Partei entfernt. Grünen-Kreisvorsitzender Bernhard Zimmer hat das eingeklagt. Das Gericht hat heute entschieden: Das Plakat auf dem Privatgrundstück war rechtswidrig, das Verhalten der Stadt aber auch nicht einwandfrei.
Außerhalb der angebenen Flächen in der Stadt dürfen keine Wahlplakate aufgehängt werden; falls doch, gibt es dafür eine Sondergenehmigung. Weil das nicht der Fall ist, darf das Großplakat nicht mehr hängen.
