09.09.22

Jetzt werden Unterschriften gesammelt: Bürgerantrag liegt aus

Berchtesgadener Land - Lokal-Politik, Ärzte und Bürger machen mobil: Sie wollen unter anderem die Schließung der Notfallambulanzen an zwei Klinikstandorten im Landkreis Berchtesgadener Land verhindern. Ein entsprechender Bürgerantrag dazu läuft jetzt.

In naher Zukunft soll es in den Kliniken Freilassing und Berchtesgaden keine Notfallambulanz und keine Innere Abteilung mehr geben. Eine Nachricht, die für einen Aufschrei bei so manchem Kreistagsmitglied geführt hat. Deshalb haben verschiedene Initiatoren jetzt einen Bürgerantrag ins Rollen gebracht, darunter zum Beispiel auch der Kreisvorsitzende der Ärzte im Berchtesgadener Land Dr. Reinhard Reichelt.

Sie alle sind unter anderem der Meinung, dass der Klinikstandort Reichenhall mit seiner Notfallaufnahme ohnehin aus allen Nähten platzt. Deshalb wäre es ein fataler Fehler, die Abteilungen an den anderen Standorten dicht zu machen. Dies dürfe nicht geschehen, solange „bis das neue Klinikum in Bad Reichenhall den geplanten Betrieb aufnimmt“. – Um das geplante Vorhaben zu blockieren, liegen nun Unterschriftenlisten in diversen Geschäften und Arztpraxen im Landkreis aus.

Benötigt werden bei einem Bürgerantrag insgesamt erst einmal knapp 1100 Unterstützer. Da er formell leichter zu organisieren ist, ist er grundsätzlich auch in seiner Wirksamkeit nicht so weittragend wie zum Beispiel ein Bürgerentscheid. Sollten genug Stimmen für einen Bürgerantrag zusammenkommen, bedeutet dies lediglich, dass sich der Kreistag grundsätzlich nochmal mit dem Thema befassen muss.