28.10.15
Grenzkontrollen vorerst bis 13. November verlängert
Update 18:00 Uhr
Es wird weiter kontrolliert: Angesichts des anhaltend großen Flüchtlingsandrangs will Deutschland die Kontrollen an den Grenzen fortsetzen. Bis zum 13. November sind die Grenzkontrollen jetzt erst einmal verlängert worden. Das hat der deutsche Innenminister Thomas de Maiziére angekündigt.
Sofern sich die Lage danach nicht signifikant ändere, würden die Kontrollen anschließend “für die Dauer von zunächst drei Monaten fortgeführt”, das heißt es in verschiedenen Medienberichten.
Update 17:00 Uhr
Sie hat heute ihre Kapazitätsgrenze erreicht: die Rede ist von der Flüchtlings-Notunterkunft in Freilassing. Heute sind dort mehr Flüchtlinge als normal untergebracht worden. 1.240 Asylbewerber haben sich dort am Nachmittag befunden. Kurzzeitig ist der Grenzübergang sogar komplett gesperrt worden. Grund ist die fehlende Aufnahmekapazität in der Notunterkunft gewesen. Mittlerweile werden wieder 50 Flüchtlinge pro Stunde über die Grenze gelassen.
Am Morgen sind bereits Busse zur Entlastung der Situation in der Halle angefordert worden. 750 Menschen sind mit einem Sonderzug in eine Erstaufnahmeeinrichtung im Bundesgebiet weitergeleitet worden. Ein weiterer Sonderzug ist für heute Nacht geplant. Auf Salzburger Seite haben am Nachmittag rund 1.600 Flüchtlinge auf den Grenzübertritt gewartet.
Update 14:00 Uhr
Es wird darüber gesprochen, momentan ist das Thema aber vom Tisch. Heute hat es Meldungen aus Österreich gegeben, wonach Asylbewerber in großen Mengen nach Oberndorf und dann nach Laufen gebracht werden sollten. Jetzt ist die Sache geklärt. Laut der Bundespolizei soll es Gespräche mit Verantwortlichen geben, ob Flüchtlinge künftig am Grenzübergang Laufen-Oberndorf über die Grenze gebracht werden. Das ist aber momentan kein Thema, so der Pressesprecher des Landratsamtes Andreas Bratzdrum auf Anfrage der Bayernwelle.
Jedoch kommen dort Busse mit Flüchtlingen über die Grenze. Die Busse kommen aus Passau und bringen Flüchtlinge in die Notunterkunft nach Freilassing. Von Passau aus ist das der kürzeste Weg nach Freilassing.
Update 13:00 Uhr
Irgendwann geht einfach nichts mehr: Der Andrang von Flüchtlingen hat die Kapazität der Notaufnahmestelle Freilassing heute gesprengt. Am Morgen ist das frühere Möbellager mit mehr als den dafür ausgelegten 1.200 Menschen gefüllt gewesen. Auf österreichischer Seite haben noch knapp 1.400 Flüchtlinge darauf gewartet, nach Deutschland einreisen zu dürfen.
Zwischenzeitlich hat die Bundespolizei keine Flüchtlinge mehr aufgenommen. Mittlerweile dürfen stündlich wieder zwischen 30 und 40 Menschen nach Freilassing. Unterdessen hat das Landratsamt zusätzliche Busse angefordert. Mit ihnen sollen die Flüchtlinge aus Freilassing in andere Aufnahmestellen gebracht werden.
Update 10:00 Uhr
Da könnte ganz schön was auf die Stadt Laufen zu kommen: Offenbar gibt es derzeit Gespräche den dortigen Grenzübergang verstärkt für die Aufnahme von Flüchtlingen zu nutzen. Das hat die Bundespolizei auf Anfrage der Bayernwelle bestätigt. Demnach sollen Asylbewerber in grossen Mengen von Braunau nach Oberndorf und dann nach Laufen gebracht werden.
Laut Yvonne Oppermann von der Bundespolizei sind das derzeit aber lediglich Planungen. Eine Entscheidung, ob es tatsächlich so weit kommen wird, steht noch aus.
Stand 06:00 Uhr
Eine neue Flüchtlingswelle rollt an: In der Nacht sind mehrere hundert Asylbewerber in Salzburg eingetroffen. Sie kommen aus Leibnitz in der Südsteiermark. Am Abend ist von etwa 1.800 Flüchtlingen die Rede gewesen, die erwartet werden.
Die Stadt hat auf den neuerlichen Ansturm reagiert. Ein grosser Teil der Menschen ist direkt an die Grenze zur dortigen Autobahnmeisterei gebracht worden. Sie ist bereits voll belegt. Die weiteren Flüchtlinge sind in der Bahnhofstiefgarage sowie direkt im Bahnhof untergebracht worden.
Bereits gestern hat es einen Engpass gegeben. Und zwar in Freilassing. Wegen des Ansturms ist die Grenze am Nachmittag zeitweise gesperrt worden.
Wegen Asylpolitik: Gemeinderat tritt aus CSU aus
Dieser Mann zeigt Flagge: Gemeinderat Tobias Gerauer aus Tacherting ist aus der CSU ausgetreten. Grund ist die seiner Meinung nach verfehlte Asylpolitik der Partei. Das berichtet heimtzeitung.de.
Es ist brandgefährlich, wie die CSU-Spitze in der Flüchtlingsfrage agiert, so Gerauer. Sie fischt in rechten Gewässern. Zudem ist der Partei das Christliche und das Soziale, das sie im Namen trägt, abhanden gekommen, sagt er.
Der Steuerberater ist der Meinung, dass es nichts bringt, die Menschen in ohnehin schon überforderte Länder wie Italien und Griechenland abzuschieben. Hier muss Deutschland als starker europäischer Partner den Druck von diesen Ländern nehmen und mit gutem Beispiel vorangehen, betont Gerauer.
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