03.05.17

Grenzkontrollen noch bis Ende des Jahres

Die einen werden sich darüber freuen – die anderen befürchten dadurch mehr Flüchtlinge im Land: Die Grenzkontrollen sollen zum Ende des Jahres auslaufen. Die EU-Kommission erlaubt der Bundesregierung die Verlängerung der wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen noch bis November. Bis dahin sollten die Kontrollen aber bereits schrittweise auslaufen, heißt es. Stattdessen sollten Alternativen wie Polizeikontrollen auf Autobahnen genutzt werden.

"Dank unserer gemeinsamen Anstrengungen sind unsere Außengrenzen jetzt stärker und sicherer", sagt Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Außer Deutschland müssten dann auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen ihre Kontrollen an den üblicherweise offenen Grenzen zu anderen Schengenstaaten aufgeben.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht das anders. "Die Grenzkontrollen müssen wir so lange beibehalten, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen steht", sagt er. Deshalb würden die Kontrollen an der Grenze zu Österreich "mindestens bis Jahresende weitergeführt". Auch Österreich will die Kontrollen fortsetzen.

Die Kontrollen sind 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise eingeführt worden. Gerade in Freilassing und am Walserberg hat es immer wieder massive Behinderungen gegeben.