18.08.15

Grenzkontrollen nicht zulässig

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann würde gerne wieder Grenzkontrollen einführen – das ist aber europarechtlich nicht möglich. Der Europarechtler Günter Herzig erteilt dem Vorschlag des Ministers die Grenzen am Salzburger Hauptbahnhof oder am Autobahn-Grenzübergang Walserberg einfach dicht zu machen eine Absage.

Das würde gegen die Schengen-Regeln verstossen, so Herzig. Sie würden die Reisefreiheit ermöglichen und die Kontrollen von Personen an den Grenzen verbieten. Ausnahmen gibt es lediglich vorübergehend für bestimmte Großereignisse wie zuletzt den G7-Gipfel oder zum Schutz von Sport-Großveranstaltungen.

Herrmann will mit verstärkten Grenzkontrollen dem Flüchtlingsstrom Herr werden.