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30.11.16

Gehaltskürzung für Lackner

Herbert_Lackner_Reichenhall
Bad Reichenhalls Oberbürgermeister Herbert
Lackner muss auf einen Teil seines
Gehalts verzichten

Update 13:00 Uhr:

Es ist die Meldung des Tages: Bad Reichenhalls Oberbürgermeister Herbert lackner ist vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof dazu verdonnert worden einen Teil seines Gehalts abzugeben.

Vor allem politische Gegner nutzen das, um den CSU-Politiker erneut zum Rücktritt aufzufordern. CSU-Orstvorsitzender Christoph Lung hält davon nichts:

Lung hält von einem Rücktritt nichts314 KB

Lackner muss rückwirkend eineinhalb Jahre lang auf zehn Prozent seiner Bezüge verzichten. Grund für das Urteil sind Kompetenzüberschreitungen bei Bauprojekten aus den Jahren 2009 bis 2011. Damals hatte Lackner Aufträge ohne den nötigen Stadtratsbeschluss vergeben.

Erstmeldung 06:00 Uhr:

Auch ein Stadtoberhaupt darf nicht einfach tun und lassen was es will – das muss Bad Reichenhalls Oberbürgermeister Herbert Lackner auf schmerzliche Weise feststellen. Nach Medienberichten ist ihm ein Teil seines Gehalts gekürzt worden. Grund dafür soll eigenmächtiges Handeln von Lackner gewesen sein.

Bei dem Ganzen handelt es sich um ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Es ist bereist im August gefällt worden und mittlerweile rechtskräftig. Demnach hat das Gericht Lackner das Gehalt rückwirkend für 18 Monate um zehn Prozent gekürzt.

Konkret ist es dabei um die Affären rund um die millionenschweren Sanierungen des Stadtmuseums, der Sporthalle und des Freibads Marzoll in den Jahren 2009 bis 2011 gegangen. Dabei sind Verfehlungen bei Auftragsvergaben und bei der Information des Stadtrats festgestellt worden. Unter anderem haben die Prüfer überhöhte Honorare, fehlenden Wettbewerb und Verträge zum Nachteil der Stadt angeprangert.



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