21.10.20
Freie Wähler sehen "Lockdown" kritisch
Schönau am Königssee - „Diese Maßnahmen sind für uns am Rande der Verhältnismäßigkeit“: Mit diesem Satz haben die Freien Wähler in Schönau am Königssee auf die strengen Ausgangsbeschränkungen reagiert, die seit Dienstagnachmittag im Berchtesgadener Land gelten.
Die FWG-Gemeinderatsfraktion macht sie sich Sorgen um die Schüler, die erneut daheim lernen müssen, und um die regionale Wirtschaft. Sollten die jetzt geltenden Maßnahmen noch einmal verlängert oder gar verschärft werden, dann wollen die Freien Wähler Schönau am Königssee das möglicherweise von einem Verwaltungsgericht juristisch prüfen lassen.
Gleichzeitig rufen sie die Bürger im Berchtesgadener Land auf, sich an die momentanen Einschränkungen zu halten: Nur so ließen sich die Infektionszahlen wieder nach unten bringen. Anders als Landrat Bernhard Kern, spricht die FW in Schönau am Königssee sehr wohl von einem zweiten "Lockdown".
Die Stellungnahme im Wortlaut:
"Mit großem Bedauern hat die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Schönau am Königssee die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung und des Landkreises Berchtesgadener Land zu einem erneuten „Lockdown“ ab dem 20. Oktober 2020, 14.00 Uhr zur Kenntnis genommen. Der erste „Lockdown“ im März 2020 hat die gesamte Bundesrepublik Deutschland mit dem Landkreis Berchtesgadener Land bereits hart getroffen. Damals war es für uns unvorstellbar, unseren Bürgerinnen und Bürgern einen zweiten „Lockdown“ zuzumuten.
Mit dem heutigen Datum ist allerdings das Unvorstellbare wahr geworden. Der gesamte Landkreis Berchtesgadener Land befindet sich seit 14.00 Uhr im zweiten „Lockdown“. Die negativen Folgen dieser Einschränkungen auf die Lebenssituationen unserer Bürgerinnen und Bürger mit den Kindern und Jugendlichen sind ganz erheblich. Unsere Gewerbetreibenden im Landkreis Berchtesgadener Land müssen neuerlich starke wirtschaftliche Einbußen verkraften. Wir hoffen, dass alle die aktuell wirtschaftlich schwierige Situation überstehen. Sorgen machen wir uns auch um unsere Schülerinnen und Schüler im Landkreis, die sich jetzt erneut im Homeschooling befinden. Wir hoffen, dass von diesen Kindern und Jugendlichen wirklich keiner zurückgelassen wird, und keiner Nachteile für seine Schulzeit erleidet. Für die Bereiche Wirtschaft und Schule wünschen wir uns von der Bayerischen Staatsregierung entsprechende Hilfskonzepte.
Im Bereich Tourismus hätten wir uns einen sensibleren Umgang mit unseren Gästen gewünscht, die von heute auf morgen nach Hause geschickt wurden. Auch der Umgang mit unseren gastronomischen Betrieben hätte vorausschauender und mit mehr Fingerspitzengefühl erfolgen müssen. Unsere touristischen Betriebe - vom Hotel bis zum Kleinvermieter - trifft dieser neuerliche „Lockdown“ mit voller Wucht. Hier erwarten wir entsprechende Hilfsprogramme seitens der Bayerischen Staatsregierung.
Die heute in Kraft getretenen Maßnahmen sind für uns am Rande der Verhältnismäßigkeit. Eine weitere Verschärfung oder Verlängerung dieser Maßnahmen könnten wir nur mehr bei sehr guter Begründung mittragen. Wir würden uns dann vorbehalten, die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen vom zuständigen Verwaltungsgericht prüfen zu lassen.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger des Berchtesgadener Landes dazu auf, sich an die Einschränkungen zu halten, um die Infektionszahlen wieder nach unten zu bringen."
