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14.11.18

Droht dem Oberbürgermeister eine Rechtsaufsichtsbeschwerde?

Herbert_Lackner_Reichenhall
© Bayernwelle

Bad Reichenhall – Eigentlich sollten die Themen rund um den Neubau des Kindergartens in Marzoll, die Förderung der Digitalisierung an den heimischen Schulen sowie die langersehnte Verbesserung des Radwegesystems in Erinnerung bleiben. Tatsächlich hängen, blieb bei der gestrigen Stadtratssitzung in Bad Reichenhall jedoch ein offensichtlicher Affront zwischen Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner und einigen Ratsmitgliedern. Dieser endete seitens der FWG sogar mit einer Androhung der Rechtsaufsichtsbeschwerde gegenüber dem Oberbürgermeister.

Zu Beginn der Stadtratssitzung herrschte Ruhe und Dunkelheit im Sitzungssaal des Alten Rathauses. Denn Eva Kurz aus Berchtesgaden, die zuständige Architektin für den Kindergartenneubau im Ortsteil Marzoll, stellte der Öffentlichkeit diverse Planänderungen des Bauprojekts vor. Die grundsätzliche Bau-Idee verändert sich grundsätzlich nicht. Im geplanten Kindergarten mit Kinderkrippe sollen in Zukunft insgesamt 39 Kinder aus Marzoll tagsüber Unterschlupf finden. Das ganze wiederum auf zwei Geschossen, die durch eine Treppe verbunden werden sollen. Kurz erklärte jedoch in einem nächsten Schritt, dass sie die zunächst geplante Fläche im neuen Baukonzept reduzieren wolle. Von 575 qm auf rund 450 qm. Dadurch könnten Baukosten für die Stadt minimiert werden. Denn seitens des Freistaats seien nur 214 qm förderfähig. Die wären allerdings auch tatsächlich „bis auf den letzten Quadratzentimeter“ sinnvoll ausgenutzt worden, so Kurz.  

Desweiteren stand dieses Mal das Thema Barrierefreiheit im Mittelpunkt der Kindergartenplanungen. Hier gibt es zwei mögliche Varianten, um den Kindergarten an die gesetzlichen Anforderungen der Barrierefreiheit anzupassen. Einmal könnte um den Kindergarten herum eine Rampe gebaut werden, die das Erdgeschoss mit dem ersten Stock verbindet. Das Problem: Der Weg wäre über 60 Meter lang. Bei schlechtem Wetter eine Zumutung und von Gleichstellung unter den Kindern keine Spur. Deshalb plädierte Kurz für eine Aufzug-Lösung innerhalb des Kindergartens, die sich kostentechnisch von der Rampe nicht groß unterscheide. Nach einer kurzen anschließenden Fragerunde der Stadträte, gingen diese mit den Vorschlägen von Architektin Eva Kurz allesamt d’accord.

Somit konnten die Räte mit den Tagesordnungspunkten voranschreiten. Als nächstes ging es um die Digitalisierung der städtischen Schulen. Hier sei die Stadt weitestgehend zufrieden, erklärte Lackner im Anschluss an die Sitzung im Bayernwelle-Interview. Als letztes bekomme nun auch das Schulhaus Marzoll eine Glasfaserleitung. Ab Herbst 2019 würden dann alle Schulen mit dem stadteigenen High-Speed-Internet der Reichenhaller Stadtwerke versorgt. Auch wenn es einige wenige kritische Stimmen seitens der Stadträte im Bezug auf die Digitalisierung gab, waren sich alle Stadträte einig die zeitgemäße Medienbildung der Schüler und Schülerinnen sehr ernst zunehmen. Was die weiteren Anschaffungen für die Reichenhaller Schulen im Bezug auf die Digitalisierung betrifft, reicht die Stadt einen Förderantrag beim Freistaat ein. Dieser muss fristgerecht bis Ende des Jahres eingehen.

Der Punkt an dem die Stimmung zwischen Oberbürgermeister und Räten kippte, ging mit dem dritten Tagesordnungspunkt einher. Dieser befasste sich mit der Verbesserung des Radwegesystems in Bad Reichenhall. Hier verspreche Lackner schon seit mindestens zehn Jahren, dass sich etwas tue. „Passiert ist allerdings immer noch nichts“, wie ein Ratsmitglied sich offenbar erinnern könne und kritisierte. Endlich Bewegung in die Radwege-Diskussion kam letztes Jahr im Herbst. Im Oktober 2017 entschloss sich die große Mehrheit des Stadtrats die Hosewaschbrücke in der Nonner Au neu zu bauen. Auch ein komplett neuer Geh- und Radweg parallel zur Straße in Richtung Nonner Unterland war geplant. Die Kosten lagen dabei unter 50.000 Euro. Eine staatliche Förderung wäre jedoch erst über diesem Betrag zustande gekommen.

Vor wenigen Tagen dann der große Rückzug von diesem geplanten Projekt. Die FWG stellte einen Antrag an den Oberbürgermeister, den Beschluss von 2017 gemeinschaftlich aufzuheben. Auch die Bürgerliste, die Grünen und die SPD wollten dies. Eine der Begründungen: Es müssten viel mehr Bäume gefällt werden, als ursprünglich geplant. In einem offiziellen Schreiben sei plötzlich von 18 Bäumen die Rede und nicht mehr von drei. Außerdem gebe es Alternativen, die den Abriss der Hosewaschbrücke beispielsweise verhindern würden. Fußgänger könnten auch auf eine umgebaute Autobrücke abweichen.

Gegenstimmen kamen hier seitens der CSU.  Einige Ratsmitglieder sprachen sich vor der öffentlichen Versammlung nach wie vor für den bestehenden Beschluss aus. „Es geht hier doch auch um die Sicherheit von unseren Kindern die in die Schule radeln“, mahnt beispielsweise Martin Schoberth. Er lebe selbst im Nonner Unterland und kenne die Situation sowohl für Fußgänger und Radfahrer nur zu gut. Diese müssten bislang bei teils komplett fehlender Beleuchtung auf die Straße ausweichen. Deshalb war auch öfter die Errichtung einer 30iger Zone an der Straße entlang des Nonner Stadions im Gespräch.

Die restlichen Räte hielten jedoch an ihrem Antrag fest und forderten lautstark eine neue Abstimmung ein, um den alten Beschluss aufzuheben. Dieser Wunsch wurde jedoch von Oberbürgermeister Lackner nicht aufgegriffen. Er sehe keine Veranlassung für die Aufhebung. „Ich kann ja nur aufheben, wenn ich einen neuen Aspekt habe“. Wenn sich grundsätzlich an der Beschlusslage nichts geändert habe, dann könne er einen Beschluss nicht aufheben, so Lackner.

An dieser Stelle lautes Lachen aus dem Publikum und der Stadträte. Denn in ihren Augen hätte sich deutlich etwas an der Beschlusslage geändert, wenn man grundsätzlich nicht mehr hinter dem Beschluss stünde. Deshalb kündigte Friedrich Hötzendorfer von der FWG gegenüber der Bayernwelle an: „ Wir werden prüfen und sehr wahrscheinlich die Rechtsaufsichtbeschwerde über die Rechtsaufsichtsbehörde einreichen“. Wenn es nötig wird, wolle man sich als Stadtrat dann auch gerichtlich durchsetzen. Herbert Lackner zeigte sich allerdings zuversichtlich. Er glaube, dass ein Radweg wichtig sei, aber dadurch kein handfester Streit entstehen sollte. Bald werde sicherlich wieder Frieden im Reichenhaller Stadtrat einkehren.

Angelina Kwoczalla



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