05.04.17

„Die Stadt ist für die Baumfällaktion nicht zuständig!"

So lautet das Fazit der Stadt Bad Reichenhall zur gestrigen öffentlichen Stadtratssitzung - auf den ersten Blick vielleicht ernüchternd, jedoch erwartbar. Viele Bürger sind aber wütend und ratlos zurückgeblieben.

Grund dafür: die Art und Weise der kurzen Abhandlung. Innerhalb einer knappen viertel Stunde ist die öffentliche Bürgerfrage beantwortet worden - gerade angefangen, war sie auch schon wieder vorbei. Der Fragenkatalog von dem Bad Reichenhaller Bürger Christian Kessel wurde dabei in Gänze ausgearbeitet. Alle 14 Fragen wurden in schriftlicher Form von der Stadt Bad Reichenhall beantwortet, diese wurden dann wiederum vor den Bürgern in der Stadtratssitzung vorgelesen.

Im Anschluss an die öffentliche Verlesung der Fragen sind die Bürger dazu aufgefordert worden wieder zu gehen – der offizielle Teil sei nun vorbei. Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner äußerte sich der Presse gegenüber wie folgt: „Das ist eine Bürgeranfrage und da werden die Fragen beantwortet. Und die Fragen sind sehr ausführlich beantwortet worden. Die Bürgeranfrage ist damit erledigt. Geschäftsordnung ist Geschäftsordnung, eine Aussprache findet nicht statt und an die Geschäftsordnung halten wir uns natürlich.“

Rein formal gesehen hat die Stadt Bad Reichenhall also nach den vorherrschenden Regularien gehandelt. Ob das auch wirklich etwas mit Bürgernähe zu tun habe, zweifelte Bernhard Zimmer von den Grünen an. Die Grünen planen deshalb in naher Zukunft eine Informationsveranstaltung zur Baumfällaktion.

Das Zimmer mit dieser Vermutung recht behalten könne, bestätigte dabei die Reaktion der Bürger – viele blieben gestern Abend enttäuscht und ratlos zurück. Sie waren sich nicht darüber im Klaren, dass es zu keiner gemeinsamen Diskussion mit dem Oberbürgermeister und den Stadträten kommen würde.

Sobald der ausgearbeitete Fragenkatalog durch die Stadt Bad Reichenhall für alle Bürger einsehbar ist, finden Sie ihn hier.

Angelina Kwoczalla – Bayernwelle-Redaktion