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11.04.19

„Die Bürger werden Landrat Georg Grabner in seine Schranken weisen“

Bürgerbegehren
© Bayernwelle
Berchtesgadener Land – Einige Bürger aus dem Berchtesgadener Land machen ernst. Sie haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen und ein Bürgerbegehren „Gegen den Neubau des Landratsamtes“ ins Leben gerufen. Das Landratsamt unterstellt den Gegnern "Stimmungsmache" und verteidigt seine Neubaupläne vehement.
 
Schon heute sollen im BGL Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren ausliegen. Darin fordert die Initiative, die Pläne für den Neubau zu stoppen und anstatt dessen eine Generalsanierung durchzuführen. Am Abend lud die Bürgerinitiative nochmal vorab zu einer ersten Pressekonferenz ein. Dort stellten die Sprecher der Initiative, Stefan Glas und Wolfgang Wagner,  nochmal deutlich heraus: Vor allem die immensen Kosten für einen Neubau bereiten der Bürgerinitiative Kopfzerbrechen.
 
Eine Fahne der Bayernpartei wurde zu Beginn auf dem Konferenz-Tisch gehisst. Allerdings gleich mit der Bemerkung, dass das Bürgerbegehren nichts mit der Bayernpartei BGL zu tun habe. Es werde lediglich von ihr unterstützt. Deshalb sei Stefan Glas nach eigenen Angaben auch nicht in der Funktion des Kreisvorsitzenden der Bayernpartei BGL anwesend, sondern als Sprecher der gegründeten Bürgerinitiative „Gegen den Neubau des Landratsamtes.“
 
„Es ist nicht annehmbar, dass 40 Jahre alte Gebäude aufgrund früher gemachter Baufehler komplett abgerissen werden,“ leitete Glas die Zusammenkunft von Presse, Bayernpartei, Bürgerinitiative und Vertretern des Bund Naturschutz unvermittelt ein. Die befürchtete Folge laut Glas: Alle öffentlichen Gebäude in Bad Reichenhall, die älter als 40 Jahre sind, könnten nun infolgedessen auch abgerissen und neugebaut werden. Das wiederum, bevor eine eventuell kostengünstigere Sanierung ernsthaft in Erwägung gezogen werde. Für wirklich sanierungsbedürftige Gebäude wäre dann vielleicht am Ende kein Geld mehr da. Allein deshalb müsse man gegen den geplanten Neubau des Landratsamtes vorgehen. Glas habe des Weiteren kein Verständnis dafür, dass die bautechnischen Fehler am jetzigen Landratsamt erst Jahrzehnte später bemerkt wurden, „und das auch noch in dem Gebäude, in dem die Oberste Brandschutzbehörde täglich sitzt.“ Jetzt den Neubau als einzige kostenintensive Möglichkeit nach  jahrelangen Versäumnissen nach Außen zu verkaufen, könne er nicht hinnehmen.
 
Der wichtigste Punkt, der für die Bürgerinitiative gegen den Neubau eines Landratsamtes spricht, ist die angeblich immense "Steuergeldverschwendung". Aktuelle Zahlen des Landratsamtes besagen, dass die Kosten für den Neubau bei 37,5 Millionen Euro liegen. Die Kosten für eine Generalsanierung mit Teilneubau liegen nach aktuellen Berechnungen dagegen bei rund 35,2 Millionen Euro. Das beträgt wiederum 94 % der Kosten für einen Neubau, weshalb sich der Landkreis für den Neubau entschied.
 
Glas glaubt jedoch nicht an diese Summe. Er hält weiterhin an einem anderen Betrag fest: 60 Millionen Euro. So viel werde der Neubau letztlich kosten, so die Einschätzung der Anwesenden. „Bei öffentlichen Gebäuden ist es Fakt, dass bis zum Ende der Baumaßnahme eine Kostensteigerung von rund 55 Prozent zu erwarten ist.“ Dabei verwies Wolfgang Wagner auf andere Bauprojekte wie die Dokumentation Obersalzberg, oder das Haus der Berge. Bei beiden Bauprojekten sei eine unerwartete Kostenexplosion in Millionen-Höhe im Laufe der Bauarbeiten zustande gekommen.
 
Der Steuerzahler im Berchtesgadener Land müsste das Millionen-Projekt für die nächsten Generationen ausbaden, so Glas. Denn die Schulden des Landkreises würden am Ende auf die einzelnen Kommunen verlagert werden. Was wiederum bedeutet, dass der „Michel“ der Leidtragende bei solchen Bauprojekten sei. Außerdem würde dann das Geld  an anderen Ecken fehlen wie zum Beispiel bei Schulen oder Krankenhäusern. Die Vorwürfe von Ausgaben in Höhe von 60 Millionen Euro dementierte das Landratsamt bereits im Vorfeld vehement. Seit Ende 2018 sei der Landkreis unter Berücksichtigung der Rücklagen praktisch schuldenfrei. Deshalb könne er sich durch die umsichtige Haushalts- und Ausgabenpolitik von Landrat Georg Grabner diese wichtigen und richtigen Investitionen leisten.
 
Neben der Kosten versuchte die Bürgerinitiative im Verlauf des Abends noch weitere Argumente, die für den Neubau des Landratsamtes sprechen, zu entkräftigen. Veraltete Technik – wie beispielsweise im EDV-Bereich oder bei der Stromversorgung – dürften laut Glas demnach ebenso kein Totschlagargument für den Neubau des Landratsamtes sein. Glas verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass das Landratsamt hier jahrelange Versäumnisse bei der Gebäudepflege bereits eingeräumt hätte. Wären die nicht begangen worden, wäre das jetzige Landratsamt auch noch in einem deutlich besseren Zustand, so Glas Schlussfolgerung. Er befürchtet: Auch in Zukunft würde das Landratsamt bei einem neuen Gebäude nicht auf die nötigen Wartungen und Pflegebedürfnisse eingehen. Somit wäre der Neubau nach ein paar Jahren vielleicht wieder bereit für die Abrissbirne.
 
Glas glaubt zudem, dass eine Generalsanierung in Abschnitten durchaus mögliche wäre. Mitarbeiter müssten dann eben, wie auch bei anderen Baumaßnahmen, beispielsweise in Container ausgelagert werden. Mit so einer Auslagerung hat das Landratsamt allerdings schon seit einiger Zeit zu tun. 70 Mitarbeiter wurden aus derzeitigem Platzmangel genau in eben solche Container oder angemietete Büroflächen verfrachtet. Die Erfahrung lehrte das Landratsamt offenbar, dass diese Art der Unterbringung „weder mitarbeiterfreundlich noch prozessorientiert“ sei, so das Landratsamt in einer schriftlichen Mitteilung.
 
Auch in Sachen Energiefreundlichkeit stehen sich Bürgerinitiative und Landratsamt komplett konträr entgegen. Letzteres bezieht sich hier auf ein, durch Experten erstelltes, energetisches Gutachten aus dem Jahr 2013. Dieses belege, dass beim jetzigen Landratsamt Energieverluste in beträchtlicher Höhe vorhanden seien. Sowohl das Gutachten als auch der aktuelle Energieausweis könnten jederzeit eingesehen werden. Die Bürgerinitiative hält dagegen, dass der besagte Energieausweis noch vor ein paar Jahren verhältnismäßig gute energetische Verhältnisse belegt habe. Außerdem bemängelte die Bürgerinitiative die ausgestellten Wärmebild-Gutachten bei der Bürgerveranstaltung des Landratsamtes im Karlsgymnasium. Sie sollten belegen, dass das jetzige Gebäude deutliche Wärmeverluste aufweise. Weder Datum, Uhrzeit noch Witterungsverhältnisse seien bei dem Aushang mit angegeben worden. „Ohne diese Daten sind das einfach nur wertlose, bunte Bildchen“, so die harsche Kritik von Wagner. Das Landratsamt versuche hier vielleicht falsche Fakten zu schaffen, um den Neubau zu rechtfertigen, so die Vermutung der Bürgerinitiative.
 
Ein weiterer Dorn im Auge der Bürgerinitiative waren am Abend die geplanten Großraumbüros für einen Teil der aktuell über 350 Landratsamt-Mitarbeiter. Denn die Errichtung von Großraumbüros sei das einzige Argument, das den kompletten Abriss des jetzigen Landratsamt-Gebäudes rechtfertigen würde. Deshalb würde das Landratsamt auch auf ihrer Gestaltung beharren. Denn für die Umsetzung der Großraumbüros sei eine Geschosshöhe von drei Metern notwendig. Die könnte allerdings nur durch einen Neubau realisiert werden und nicht durch eine Sanierung. Ohne Neubau keine Großraumbüros - lautet also die simple Gleichung seitens der Bürgerinitiative. Das Landratsamt würde sich somit laut Bürgerinitiative bauliche Voraussetzungen schaffen, um den Neubau durchzudrücken.
 
Ob Großraumbüros überhaupt von den Mitarbeitern gewollt seien, stellten die beiden Redner in diesem Zug ebenso in Frage. Denn aktuelle Studien aus der Schweiz würden belegen, dass Großraumbüros nicht mehr bei Mitarbeitern gefragt wären. Sie würden Unruhe erzeugen und letztlich einen Konkurrenzkampf auslösen, der für das Arbeitsklima schädlich sei. Deshalb könnten sich Glas und Wagner auch nicht vorstellen, dass die Mitarbeiter des Landratsamtes tatsächlich für diese Art des Arbeitsplatzes empfänglich seien. „Es wundert uns, dass keine einzige Äußerung der Mitarbeiter zum geplanten Neubau existiert.“ Ob die Mitarbeiter ein Schweigegebot in Bezug auf die Neubauplanungen bekommen haben und schlimmstenfalls die Kündigung droht? Spekulationen, die im Raum standen. Das Landratsamt bemerkte hierzu, dass alle Mitarbeiter bereits im Vorhinein frühzeitig im Rahmen einer Befragung in die künftige Raumplanung mit eingebunden worden seien. Auf die Vielzahl der vorgebrachten Themen und Wünsche würde bei einem Neubau eingegangen werden, so das Landratsamt.
 
Ob Bürgerinitiative und Landratsamt schlussendlich doch noch einen Konsens finden können? Wenn es nach der Bürgerinitiative geht, dann ja. Allerdings nur dann, wenn sich das Landratsamt doch noch gegen den Neubau entscheidet und eine Sanierung des jetzigen Landratsamtsgebäudes vorzieht. "Andernfalls werden die Bürger Landrat Grabner per Bürgerbegehren in seine Schranken weisen", sagte Glas abschließend. Besonders wichtig noch: Die Bürger sollten nicht nur einen exakten Einblick in die Planungen des Neubaus erhalten, sondern auch in die Planungen der Generalsanierung mit Teilneubau des Landratsamtes. Das hätte nämlich bei der öffentlichen Bürgerinformationsveranstaltung gefehlt. Somit hätten sich die Bürger kein vollständiges Bild über die  Entscheidung – Neubau oder Generalsanierung des Landratsamtes in Bad Reichenhall – machen können.
 
Angelina Kwoczalla

Informationen zum Bürgerbegehren


Der Startschuss für das Bürgerbegehren mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass das Landratsamtsgebäude in Bad Reichenhall saniert wird?“ ist heute am Donnerstag, den 11. April 2019.

Initiator ist die Bürgerinitiative „Gegen den Neubau des Landratsamtes“. Das Bürgerbegehren liegt momentan zur Unterschrift in der Reichenhaller „Spießhütte“ aus und im Steuerbüro in der Liebigstraße 1. Die weitere Verteilung im Landkreis beginnt ebenso ab sofort.

Das Bürgerbegehren benötigt laut der Bürgerinitiative insgesamt 5800 gültige Stimmen im Landkreis, damit es in einem nächsten Schritt zu einem Bürgerentscheid kommt. Es gibt keine Eintragungsfrist.

Interessierte Bürger müssen sich jedoch in der Liste ihrer Heimatgemeinde eintragen. Ansonsten ist die Unterschrift ungültig. Unterschriftenlisten gibt es auch unter www.bgl-bp.de/lra.de zum ausdrucken.



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