18.02.20
Bürgerentscheid zum "Matulusgarten"
UPDATE MONTAG 21:00 UHR
Freilassing - Bei dem geplanten und umstrittenen Wohnprojekt "Matulusgarten" werden die Bürger das letzte Wort sprechen. Am 17. Mai wird es einen Bürgerentscheid geben.
Der Freilassinger Stadtrat erklärte am Montagabend ein Bürgerbegehren für zulässig. Die notwendige Zahl an Unterschriften sei erreicht, die Fragestellung für das Bürgerbegehren sei in Ordnung. Der Stadtrat setzt dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegen. Das heißt, die Bürger dürfen am 17. Mai über zwei Vorschläge abstimmen.
Ebenfalls am Montag stellte Investor Werner Schmölzl dem Freilassinger Bauausschuss seine geänderte Planung vor. Anstatt 120 gibt es noch 102 Wohnungen. Neben Eigentums- sind auch 32 geförderte Mietwohnungen in Planung - zu "sehr günstige Mieten", wie Schmölzl im BAYERNWELLE-Interview sagte. Geplant sind ebenfalls eine Tagespflege und ein Betreutes Wohnen.
ERSTMELDUNG MONTAGFRÜH:
Wird aus dem Bürgerbegehren „Nein zum Matulusgarten“ in Freilassing ein Bürgerentscheid? Darüber entscheidet am Abend der Freilassinger Stadtrat.
Bürgerbegehren – dann Bürgerentscheid und womöglich noch ein Ratsbegehren. Diesen Weg könnte der Freilassinger Stadtrat heute Abend einschlagen. Ist das Bürgerbegehren zulässig, sprich entspricht es den rechtlichen Voraussetzungen und haben tatsächlich über 1.700 wahlberechtigte Freilassinger unterschrieben, dann kann es zum Bürgerentscheid kommen; es sei denn, der Stadtrat entscheidet sich vorher das komplette Projekt zu canceln. Im Fall von Freilassing und dem Bauprojekt „Matulusgarten“ eher unwahrscheinlich. Der Stadtrat hat aber die Möglichkeit, zusätzlich zum Bürgerentscheid noch ein Ratsbegehren mit eigener Fragestellung entgegenzustellen.
Ist das Bürgerbegehren zulässig und kommt es zum Bürgerentscheid, dann wird der Freilassinger Stadtrat heute auch noch einen Termin festlegen, der ist voraussichtlich Mitte Mai. Die Bürgerinitiative „Nein zum Matulusgarten“ hat vergangenen Herbst ein Bürgerbegehren gestartet und Unterschriften gegen ein Wohnbauprojekt an der Matulusstraße gesammelt; sie kritisieren die geplante Bebauung als zu hoch und sehen negative Folgen für die Natur.