01.02.18
Bad Reichenhall schafft die "Strabs" ab
der Kommunen machen,
muss künftig anders gefüllt werden,
so Oberbürgermeister Kegel aus Traunstein.
(c) Bayernwelle SüdOst; Archiv
Die Freien Wähler starten ein Volksbegehren dagegen. Die CSU will sie loswerden und bis das geklärt ist, schaffen immer mehr Kommunen in der Region die „Strabs“ ab.
„Strabs“ steht für Straßenausbaubeiträge. Das sind Gelder, die die Kommune von Anrainern einfordert, wenn die Straßen entlang der Grundstücke nachgebessert oder teils erneuert werden. Und eben diese „Strabs“ sind höchst umstritten. Da kann jemand, der 30 Jahre sein Haus abbezahlt hat endlich schuldenfrei sein und auf einmal können wegen der Straßenausbaubeiträge schnell wieder tausende neue Euro auf der Rechnung stehen.
Während sich Traunstein entschlossen hat, diese Beiträge vorerst auszusetzen – bis auf Landesebene alles diesbezüglich geklärt ist – hat sich Bad Reichenhall gleich dafür entschieden sie abzuschaffen. Mit einer knappen Mehr wurde das auf Antrag der CSU im Stadtrat beschlossen. Rechtlich steht das Abschaffen übrigens noch auf wackligen Beinen; ob die Stadt das überhaupt darf, das ist gar nicht so sicher.
In der kommenden Stadtratssitzung – Ende Februar - muss eine Satzung beschlossen werden, darin wird dann festgelegt, ab wann die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gilt. Bislang musste die Stadt noch keine dieser Beiträge erheben; betroffen wäre davon allenfalls die Bahnhofsstraße.
