08.06.16
Walch: "Der Sozialstaat ist kein Wunschkonzert"
UPDATE 17:00 Uhr:
Jetzt hat sich heute auch der Traunsteiner Landrat Siegfried Walch auf seiner Facebook-Seite zu der Protestaktion geäußert. Er schreibt ganz klar, dass er nicht erkennen kann, warum ein Umzug von Bergen nach Petting „unmenschlich“ sein soll. Laut Walch hat der Landkreis derzeit mehr Unterkünfte als nötig. Deswegen ist es logisch, dass zuerst die teuren Unterkünfte aufgelöst werden – also die Unterkunft in Bergen beispielsweise.
Wenn jemand tatsächlich integriert ist, ist ein Umzug in eine Gemeinde des selben Landkreises ohnehin kein Problem, sagt Walch. Es ziehen ja auch Einheimische gelegentlich um. Laut Walch gehört es auch zur Integration, zu lernen, dass der Sozialstaat kein Wunschkonzert ist. Wenn die Personen die bereitgestellte Unterkunft nicht beziehen, zeigen sie damit, dass ihr Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe sichergestellt ist, so der Landrat weiter. Die Folge: Der Landkreis zahlt für diese Zeit kein Geld aus – auch nicht nachträglich.
UPDATE 12:00 Uhr:
Sie wollen, dass sie in Bergen bleiben: die Flüchtlingshelfer in Bergen setzen sich weiter für die 21 Personen ein.
Es ist ein ziemlich kompliziertes Thema. Die Helfer bemängeln, dass die Flüchtlinge nicht rechtmäßig über ihren bevorstehenden Umzug von Bergen nach Petting informiert worden sind.
Das Landratsamt sieht das allerdings anders. Die Männer sind in der vergangenen Woche rechtzeitig mündlich informiert worden, außerdem hängen die Bescheide öffentlich im „Sachgebiet Soziales“ des Landratsamtes in der Oswaldstraße aus. Laut dem Landratsamt sind die Bescheide also rechtmäßig und damit auch gültig.
Die Asylbewerber hätten sich bis heute bei der Behörde zu dem Bescheid äußern sollen, dass seit 1. Juni ihr offizieller Wohnort in Petting ist. Dort müssen sie sich auch heute bei der Gemeinde anmelden. Sollte das nicht geschehen, werden ihnen die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz gestrichen und müssen neu beantragt werden. Die Flüchtlinge wollen ihren stillen Protest aber weiter fortsetzen.
Für die 21 Flüchtlinge in Bergen ist heute ein entscheidender Tag – heute endet das Ultimatum vom Landratsamt Traunstein.
Das heißt konkret: Die Asylbewerber sollen sich bis heute bei der Behörde zu dem Bescheid äußern, dass seit 1. Juni ihr offizieller Wohnort in Petting ist. Dort müssen sie sich auch heute bei der Gemeinde anmelden. Sollte das nicht geschehen, werden ihnen die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz gestrichen und müssen neu beantragt werden. Die Leistungen werden nur in Petting ausgezahlt. Die Flüchtlinge haben angekündigt, ihren stillen Protest in Bergen fortzusetzen und nicht in die neue Unterkunft nach Petting zu ziehen.
Ein Sprecher des Landratsamt hat im Gespräch mit der Bayernwelle betont, dass diese Anordnung keineswegs als Druckmittel gesehen wird. Auch ist das Engagement der Flüchtlinge in Simbach zur Beseitigung der Hochwasserschäden lobenswert. Das alles hat aber mit dem angeordneten Umzug nach Petting nichts zu tun, so der Sprecher.
