22.09.16

Traunreut will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Der Ausbau von Straßen kostet Geld – oft müssen sich auch die Anwohner an diesen Kosten beteiligen: Das ganze nennt sich Strassenausbaubeitragssatzung.

In Traunreut soll sie abgeschafft werden. Der Stadtrat entscheidet heute, wie es in dieser Sache weiter gehen soll:

Auslöser ist ein Beschluss des Stadtrates gewesen, künftig keine Straßenausbaubeiträge mehr zu erheben. Dagegen wehrt sich das Landratsamt. Das ganze ist bis vor das bayerische Verwaltungsgericht gegangen. Dort hat das Landratsamt Recht bekommen. Die Stadt hat zwar Berufung eingelegt. Sie hat diese Berufung aber noch nicht begründet. Die Frist dafür läuft in einer Woche ab. Deshalb muss der Stadtrat heute entscheiden, ob die Berufung weiter verfolgt werden soll.