15.09.16

Traunreut mit oder ohne Straßenausbaubeitragssatzung?

Straßenausbaubeitragssatzung oder nicht? Diese Frage ist in Traunreut weiter unklar. Auf der heutigen Sitzung des Hauptausschusses soll das Thema erneut behandelt werden. Es geht um die Klage gegen den Freistaat Bayern bzw. das Landratsamt Traunstein. In erster Instanz hat die Stadt Traunreut vor dem Verwaltungsgericht München den Kürzeren gezogen. Daraufhin hat sie Berufung eingelegt.

Mittlerweile soll es eine Entscheidung darüber geben, ob die Berufung zugelassen worden ist. Auf der heutigen Sitzung wird die Entscheidung bekannt gegeben und das weitere Vorgehen besprochen. Die Stadt Traunreut würde gerne die Strassenausbaubeiträge abschaffen. Das Landratsamt hat das abgewiesen. Daraufhin hat die Stadt geklagt.