08.03.17

Reichsbürger-Prozess am Amtsgericht Traunstein

Im Dezember hat eine Razzia bei einem Reichsbürger in Chieming für großes Aufsehen gesorgt. Heute wird dem Mann am Amtsgericht Traunstein der Prozess gemacht.

Update: 16.15 Uhr

Zehn Monate auf Bewährung – das hat das Amtsgericht Traunstein im Fall eines Reichsbürgers aus Chieming entschieden.

In das Urteil des Richters fließt die Tatsache, dass der Angeklagte ein sogenannter Reichsbürger ist, nicht mit ein. Zwar könne er ihm den unerlaubten Waffen- und Munitionsbesitz zu Lasten legen, mehr jedoch nicht.

Zusätzlich zur Bewährungsstrafe muss der 58-Jährige noch 2.000 Euro in die Staatskasse bezahlen.  Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Update: 15.30 Uhr

Aussagen will der 58-jährige Reichsbürger nicht vor dem Amtsgericht Traunstein. Ein Urteil ist noch nicht gefallen. Durch seinen Anwalt hat der Angeklagte die Vorwürfe aber eingeräumt, berichtet Chiemgau24.

Dass Waffen und Munition eingezogen werden, damit ist der 58-Jährige einverstanden. Seine Schulden beim Finanzamt hat er inzwischen bezahlt; die Pfändung ist aufgehoben.

Im Moment werden die Plädoyers vorgetragen – ein Urteil wird in Kürze erwartet.

Erstmeldung: 06.00 Uhr

Er soll einerseits versucht haben, sich der Pfändung seines Autos zu entziehen. Andererseits wird ihm unerlaubter Waffenbesitz vorgeworfen. Der Mann soll sich geweigert haben, die Steuern für sein Auto zu bezahlen. Über 5.000 Euro wären das gewesen. Daraufhin hätte das Auto gepfändet werden sollen. Der Angeklagte soll das Auto dann einfach weggefahren haben, so dass es nicht abgeholt werden hat können.

Bei einer Hausdurchsuchung im vergangenen Dezember sind in seinem Haus in Chieming dann ein Revolver und eine Doppelflinte gefunden worden. Eine Erlaubnis dafür soll der Mann offenbar nicht besitzen. Außerdem haben die Polizisten über 3.500 Schuss Munition sichergestellt.

Dass es sich bei dem Mann um einen sogenannten Reichsbürger handelt, hat die Polizei im Dezember ganz klar und deutlich gesagt. Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an.

Ein Urteil soll schon heute fallen.