06.01.18

Letzter Tag der Seeoner Winterklausur

Samstag, 06. Januar 2018:

Die Winter-Klausur der CSU im Kloster Seeon ist zu Ende. Zum Abschluss hat die CSU heute den neuen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer von der Schwester-Partei CDU empfangen.

Kretschmer und die CSU sind sich einig: die Zuwanderung muss eingedämmt, der Familiennachzug von Flüchtlingen weiter unterbunden werden. Nur so lasse sich auch der Siegeszug der AfD bremsen. Mit dieser Haltung möchte die CSU auch in die morgen beginnenden Sondierungsgespräche mit der SPD gehen.

Heute Mittag hat die Linke in Seeon zu Protesten aufgerufen. Sie ist empört, dass die CSU einen Mann wie den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eingeladen hat. Nach Meinung der Linken spaltet er Europa.

Für viel Aufsehen hat am Rande der Klausur eine Äußerung von CSU-Europapolitiker Manfred Weber gesorgt.  In diesem Jahr müsse es um die „finale Lösung der Flüchtlingsfrage“ gehen. Für diese Aussage gab es im Internet viel Kritik: sie erinnert an die Nazi-Formulierung zur „Endlösung in der Judenfrage“. Weber sagte inzwischen, dass eine solche Interpretation „völliger Unsinn“ sei.

Freitag, 05. Januar 2018:

Tag Zwei der Winterklausur im Kloster Seeon. Heute kommt der ungarische Präsident Viktor Orban zu Besuch. Das hat im Vorfeld für Diskussionen gesorgt.

Orban ist ein entscheidender Gegner von Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik. CSU-Chef Seehofer rechtfertigt seinen Besuch ganz einfach: "Viktor Orban ist demokratisch gewählt"; hat einmal sogar die absolute Mehrheit erhalten. Die Politik, die ich mit ihm austausche...bei den Grundsätzen kann ich keine Zweifel anmelden, dass er ein...auf dem Boden rechtsstaatlicher Grundsätze steht".

Außerdem steht Ex-Boxer und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko heute auf der Gästeliste im Chiemgau. Die CSU-Landesgruppe bespricht mit ihm u.a. die Ukrainekrise. Das ist aber mit Sicherheit nicht der einzige Grund, warum er auf der Gästeliste steht. Nach den Einschätzungen von Bayernwelle-Reporter Jens Nöller dient Klitschko als Sympathiträger. Deshalb wird es viele gemeinsame Fotos von ihm und dem neuen Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt geben. Außerdem symbolisiert Klitschko als ehemaliger Boxer Stärke - und genau die soll Dobrindt auch bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD beweisen.

Donnerstag, 04. Januar 2018:

Heute treffen sich im Kloster Seeon die Wichtigsten der Wichtigsten. Die CSU-Landesgruppe kommt zur Klausurtagung zusammen. Bei dem dreitägigen Treffen werden wichtige politische Positionen beschlossen.  Seit 13 Uhr wird hinter verschlossenen Türen diskutiert.

Bereits im Vorfeld hieß es, die CSU will einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik, außerdem mehr Geld für Verteidigung ausgeben und in Sachen Europäische Integration auf die Bremse drücken. Beschließt die CSU-Landesgruppe in den Tagen in Seeon diese härteren Kurse, wird das der SPD nicht schmecken. Ob davon die anstehenden Sondierungsgespräche Ende Januar in Berlin bedroht sind, wird sich zeigen. Parteichef Horst Seehofer glaubt das nicht: er ist überzeugt, dass eine Große Koalition gelingen kann.

Gäste aus aller Welt – und Sachsen – sind zur CSU-Klausur ins Kloster Seeon eingeladen. Dort trifft sich von heute bis zum Samstag nicht nur die CSU-Landesgruppe. Auch der Brexit wird Thema sein, deshalb kommt auch der britische Wirtschaftsminister Greg Clark.

Außerdem hat sich Ex-Boxer Vitali Klitschko angekündigt; er ist inzwischen Bürgermeister von Kiew. Auch der umstrittene ungarische Präsident und Gegner von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik, Viktor Orban steht auf der Gästeliste. Seine Einladung hat für die meiste Kritik gesorgt: Orban steht für eine Flüchtlingspolitik der Abschottung und Grenzzäune. CSU-Chef Horst Seehofer hat die Einladung heute allerdings verteidigt: "Er ist demokratisch gewählt, hat einmal sogar die absolute Mehrheit erhalten. Ich habe keinen Zweifel, dass er auf dem Boden rechtsstaatlicher Grundsätze steht."

Die Bayernwelle-Reporter berichten an allen drei Klausur-Tagen direkt aus dem Kloster Seeon.