22.03.16
Güterhallenstreit geht in die nächste Runde
Der Ton wird rauer – wenige Wochen vor dem Bürgerentscheid zur Traunsteiner Güterhalle gehen die Initiatoren des Bürgerbegehrens auf die Stadt los. Sie werfen der Stadt vor mit einer neuen Homepage gegen geltendes Recht zu verstossen. Das ist von der Kommunalaufsicht auch bestätigt worden, heisst es in einer Erklärung.
Konkret geht es um eine direkte Wahlempfehlung, die auf der Internetseite veröffentlicht worden ist. Dabei handelt es sich um ein rechtswidriges Vorgehen seitens der Stadtverwaltung, so die Initiative. Die entsprechenden Inhalte sind inzwischen wieder wieder offline genommen worden. Es ist schon bemerkenswert, dass die Stadt es nötig hat mit rechtswidrigen Mitteln für ein seit Jahren umstrittenes Projekt zu werben, so eine der Initiatorinnen, Isabelle Thaler.
Die Initiative fordert den Abriss der Traunsteiner Güterhalle. Die Stadt will dort das Jugendzentrum einrichten. Der Bürgerentscheid dazu findet am 10. April statt.