13.12.16
Die Straßenausbaubeitrags-Satzung bleibt!
Die Traunreuter müssen weiterhin bezahlen. Die Straßenausbau-Beitragssatzung bleibt. Der Stadtrat hat am Abend entschieden, dass die Stadt nicht weiter gegen den Freistaat Bayern bzw. das Landratsamt Traunstein klagen will.
Die Stadt Traunreut würde die Straßenausbaubeiträge gerne streichen. Das heißt: Anwohner müssten beim Ausbau einer Straße in der Verantwortung der Stadt künftig nicht mehr mitzahlen. Grundsätzlich ist das mal eine gute Idee. Es widerspricht allerdings geltendem Recht. Das Landratsamt hat dem Ganzen deshalb widersprochen. Daraufhin hat die Stadt geklagt, in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht München allerdings verloren.
Jetzt hat der Stadtrat entschieden, die Klage fallen zu lassen. Die Abstimmung ist allerdings nicht ganz einstimmig ausgefallen. Bürgerliste, CSU und Grüne waren der Meinung, dass Traunreut nicht mehr weiter versuchen sollte, vor Gericht klären zu lassen, ob die Stadt die Straßenausbau-Beitragssatzung abschaffen darf.
Zehn Stadträte von FW und SPD sind dafür gewesen, Berufung gegen das Urteil am Verwaltungsgericht München einzulegen. Mit dem Abstimmungsergebnis wird das Urteil vom 10. Mai wieder rechtskräftig. Ab sofort gilt die Ausbaubeitragssatzung der Stadt also wieder.
