18.10.16
Entscheidung zu CETA
Was passiert mit CETA? Wird es das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada geben? Die EU-Handeslsminister entscheiden heute darüber in Luxemburg.
Wenn sie grünes Licht geben – wie bislang erwartet – dann kann das Abkommen am 27. Oktober unterzeichnet werden. Die Freihandelsabkommen CETA mit Kanada und TTIP mit den USA sind umstritten.
Aber müssen wir uns tatsächlich Sorgen machen? Kritiker sagen Ja. Eine der größten Sorgen ist, dass der europäische Lebensmittel-Standard nicht eingehalten werden kann. Sara Ghazeidah berichtet für uns aus Brüssel:
Müssen wir uns Sorgen machen? >>129 KB
Immer wieder ist die Rede vom "Chlorhühnchen". Aber was ist das eigentlich? Eine Praxis die in der USA erlaubt ist, in der EU jedoch nicht. Hierbei wird Hühnerfleisch vor dem Verkauf zur Desinfektion in eine Lösung getaucht. Und genau dieses Konzentrat enthält Chlor. Die Angst ist groß, dass dieses Hühnerfleisch auch bald auf unseren Tellern landen wird.
Heute entscheiden die EU-Handelsminister jedoch nur über CETA, also das Freihandelsabkommen mit Kanada. Und in genau diesem Vertrag ist vor Kurzem eine Zusatzerklärung festgelegt worden: EU-Gesetz geht vor CETA-Regeln. Die Regeln zum europäischen Verbraucherschutz kann das Freihandelsabkommen also nicht aushebeln.
Viele Menschen innerhalb der EU sprechen sich klar gegen CETA und TTIP aus. Aber warum scheint es dann trotzdem so sicher, dass sich die Minister heute "pro CETA" entscheiden werden? Sara Ghazeidah in Brüssel weiß es:
Was die Entscheidung der Minister antreibt >>351 KB
Und was ist eigentlich TTIP?
TTIP bedeutet Transatlantische Freihandelsabkommen. Es ist ein geplantes Abkommen zwischen der EU und den USA. Die genauen Vertragsbedingungen werden seit Juni 2013 schon ausgehandelt. Viele kritisieren das.
Ganz offiziell geht es darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Es ist aber sehr viel wahrscheinlicher, dass nur große Konzerne von diesen Abkommen profitieren werden – auf Kosten der Bürger und auf Kosten der kleinen Unternehmen.
Dazu kommt, dass die Standards der Lebensmittelqualität und des Verbaucherschutzes auf der Strecke bleiben könnten. Durch die Angleichung der Vorschriften, auf die TTIP hinzielt, sind die europäischen Regeln gefährdet. Denn: US-Standards sind oft wesentlich niedriger. Zudem möchten die US-Amerikaner, dass alle Produkte auf den Markt dürfen. Und zwar solange, bis der Staat beweisen kann, dass das Produkt schädlich ist. In der EU ist das bislang anders. Hier dürfen Lebensmittel u.ä. nur dann verkauft werden, wenn zuvor das Unternehmen beweisen kann: unser Produkt ist nicht schädlich!
CETA und TTIP werden bestehende Ungleichheiten weiter vergrößern.
Die Reichen werden immer reicher! Vor allem Großkonzerne werden von den Freihandelsabkommen profitieren! Verlieren werden dagegen die kleinen und mittleren Unternehmen, sowie die Bürger. Mit Blick auf die ganze Welt: die Ungleichheit zwischen den entwickelten Ländern und den schwachen Ländern wird durch die Abkommen weiter zunehmen.
Weitere Informationen rund um CETA finden Sie außerdem hier.
Mira Brangenberg - Redaktion
