12.01.17

Herbert Lackner bringt Stadtrat gegen sich auf

Ich stehe zu einhundert Prozent zu den damaligen Entscheidungen – das hat Bad Reichenhalls Oberbürgermeister Herbert Lackner vor einigen Wochen gesagt.

Damit hat er den Stadtrat gegen sich aufgebracht. Der hat jetzt reagiert:

Bei dem Ganzen geht es um ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Lackner ist im vergangenen Jahr ein Teil seines Gehalts gekürzt worden. Der Oberbürgermeister hat demnach bei den millionenschweren Sanierungen des Stadtmuseums, der Sporthalle und des Freibads Marzoll eigenmächtig gehandelt und seine Kompetenzen überschritten. Nach dem Urteil hat Lackner betont, dass er sein Handeln nach wie vor für richtig hält.

Der Stadtrat hat deshalb heute eine Pressmitteilung rausgegeben. Darin weist das Gremium jegliche Bagatellisierung dieses Urteils zurück. Der Oberbürgermeister ist ohne Wenn und Aber für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen und für die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen im Rahmen der gültigen gesetzlichen Vorschriften verantwortlich, heißt es.