15.02.18

Grenzkontrollen Ja, Vignetten für Rettungsfahrzeuge Nein

München/Berchtesgadener Land/Traunstein. Unser Innenminister Joachim Herrmann und Österreichs neuer Innenminister Herbert Kickl haben sich heute in München getroffen.

Für unsere Region besonders interessant: Wie geht es nach Mai mit den Grenzkontrollen weiter? Die bisherige Bestimmung läuft nur noch bis Mai.Dazu sagte uns Herrmann: "Der neue österreichische Innenminister und wir in Bayern sind uns einig. Wir brauchen bis auf weiteres auch über den Mai hinaus Binnengrenzkontrollen.

Weil die Außengrenzkontrollen der Europäischen Union bis heute nicht hinreichend gut funktionieren. Es ist besser geworden, aber noch nicht gut genug. Wir wollen deshalb diese Grenzkontrollen wie bisher zwischen Deutschland und Österreich weiter fortsetze. Wir wollen sie aber möglichst so gestalten, dass weniger Behinderungen und Staus entstehen. Die Grenzkontrollen bestehen schon seit September 2015. Immerhin das bisherige Kontrollhäuschen auf der Saalachbrücke zu Salzburg gibt es seit drei Wochen nicht mehr. Kontrolliert wird dort aber weiterhin.

Auch ein großes Thema heute in München: Die Vignettenpflicht für deutsche Rettungsfahrzeuge in Österreich. In diesem Punkt hat Kickl bestätigt, dass hier eine neue Regelung gefunden werden soll, damit auch unsere Rettungsfahrzeuge kostenlos nach Österreich und zurück dürfen.