27.09.17
Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischen Übergängen sollen verlängert werden
drei Jahre Kontrollen zu. Das betrifft auch den
Übergang am Walserberg
Das wird die bayrische Staatsregierung gerne hören, in Sachen Grenzkontrollen ist das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen – die maximale Dauer der Kontrollen im sogenannten „Schengenraum“ soll verlängert werden.
Die EU-Kommission in Brüssel hat heute beschlossen, die maximale Dauer der Grenzkontrollen von bisher sechs Monaten auf ein Jahr auszudehnen. Das betrifft dann auch die bayrisch-österreichischen Grenzübergänge wie den am Walserberg.
Eigentlich wären die Kontrollen Mitte November ausgelaufen. Dagegen hat sich zum Beispiel Bayerns Innenminister Herrmann vehement ausgesprochen. Nun kann Deutschland die Kontrollen auf Grundlage von Bedrohungen wie Terrorismus verlängern, heißt es in verschiedenen Medienberichten.
Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze werden noch solange in Kraft bleiben, solange es Gründe gibt, die das rechtfertigen, heißt es aus der EU-Kommission. Wenn es eine langanhaltende Sicherheitsbedrohung gibt, besteht sogar die Möglichkeit, die Binnen-Grenzkontrollen noch einmal um zwei Jahre zu verlängern.
