16.10.15
Flüchtlingszahlen nach wie vor hoch
Sie sind immer noch ungebrochen hoch: die Rede ist von den Flüchtlingszahlen in Freilassing und Salzburg. Heute Morgen sind in der Freilassinger Notunterkunft noch rund 750 Flüchtlinge untergebracht gewesen. Im Laufe des Tages sind die Zahlen weiter gestiegen. Im Nachmittag sind es dort wieder 900 Flüchtlinge gewesen.
In den nächsten Stunden sollen 700 von ihnen per Sonderzug zu einer Erstaufnahmeeinrichtung gebracht werden. Etwas entspannter stellt sich heute die Situation auf der österreichischen Seite der Staatsgrenze dar. Immer wieder sind aber Flüchtlinge in Kleingruppen über die Fußgängerbrücke des Saalachwehrs gekommen.
Flatscher spricht Klartext:
Jetzt spricht er Klartext: es muss jetzt Schluss sein. Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher hat sich heute an die Öffentlichkeit gewandt. In der Pressemitteilung stellt er unmissverständliche Forderungen an den Bund und die Europäische Union.
Die Menschen in Freilassing leiden unter der aktuellen Situation – das kann nicht mehr so weitergehen, sagt Flatscher. Der Handel hat umsatzeinbussen von bis zu 70 prozent, der Grenzverkehr zwischen Freilassing und Salzburg ist zwischenzeitlich gar nicht mehr möglich gewesen.
Laut Flatscher hat die Stadt alles getan, was in ihrer Macht steht, um Flüchtlingen zu helfen. Jetzt ist die Belastungsgrenze aber erreicht. Die notwendigen Entscheidungen zur Lösung des Flüchtlingsproblems müssen von der europäischen Bühne und von der Bundes- sowie Landespolitik kommen, so der Bürgermeister.
Er fordert, dass die Belastung verteilt werden muss. Sonst kippt die Stimmung in der Bevölkerung bald, ist sich Flatscher sicher.
CSU kritisiert Propaganda
Die Flüchtlingsproblematik bereitet den Menschen in der Region derzeit grosse Sorgen – sie lässt sich aber auch hervorragend für politische Propaganda verwenden.
Genau das wirft der CSU-Kreisverband im Berchtesgadener Land der rechtspopulistischen Afd vor. Die für morgen geplante Demonstration in Freilassing dient allein dem Ziel, Ängste zu schüren, sagt die CSU-Kreisvorsitzende Michaela Kaniber. Diese verwerfliche Stimmungsmache ist ein durchschaubarer Profilierungsversuch einer Gruppierung, die weder Hilfe leistet noch Lösungen anbieten kann, so ihr Argument.
Nicht viel besser kommen die Organsiatoren der morgigen Gegendemonstration weg. Laut Kaniber wird sich der CSU-Kreisverband auch an dieser Veranstaltung nicht beteiligen. Auch da geht es vorrangig um eine öffentlichkeitswirksame Positionierung und nicht um faktische Lösungen, betont die Politikerin.
Vorbereitungen auf Demos laufen
Demo und Gegen-Demo: Einen Tag vor zwei grossen Protestaktionen zur Flüchtlingskrise in Freilassing rüsten sich die Kontrahenten. Die rechtskonservative Afd ruft zur Teilnahme an der Demonstration am Rathausplatz auf. Dort werden etwa 500 Demonstranten erwartet, heisst es von der Polizei. A
uf der Gegenseite hat sich mittlerweile ein breites Bündnis von Parteien, Verbänden und Vereinen aus dem Berchtesgadener Land gebildet. Unter dem Motto "Freilassing setzt Zeichen: Mitmenschlichkeit statt Hetze" findet die Gegendemonstration in unmittelbarer Nähe zum Rathausplatz statt. Und zwar in der Martin-Oberndorfer-Straße an der Rupertuskirche. Mit der Veranstaltung soll ein Zeichen für Vernunft und Menschlichkeit gesetzt werden, so die Organisatoren.
Grabner kritisiert Österreich
Ilse Aigner hat recht: Der Landrat des Berchtesgadener Land Georg Grabner unterstützt die bayerische Wirtschaftsministerin in ihrer Kritik an Österreich. Aigner hatte in dieser Woche gefordert, dass Österreich keine Flüchtlinge mehr Deutschland weiterleiten soll. Sie wirft dem Nachbarn fortgesetzten Rechtsbruch vor. Ähnlich sieht es auch Grabner. Österreich lässt die Flüchtlinge durch, ohne sie zu registrieren. Das verstößt gegen Europäisches Recht, sagt er.
Salzburg vor dem Kollaps
Mit einem Sonderzug ist die dramatische Lage im letzten Moment entschärft worden. Der Salzburger Hauptbahnhof ist gestern kurz vor dem Kollaps gestanden.
Die Flüchtlings-Notunterkünfte sind voll gefüllt gewesen. Deshalb haben sich im und vor dem Bahnhof mehrere hundert Asylsuchende befunden. Ausserdem sind mit einem Zug aus Wien weitere Flüchtlinge erwartet worden.
Kurzfristig sind warme Verpflegung und Kleidung organisiert worden. Im letzten Moment hat ein Sonderzug organisiert werden können. Er hat rund 350 Flüchtlinge in ein anderes Bundesland gebracht. Ansonsten hätte der Bahnhof geschlossen werden müssen, so ein Stadtsprecher.
Trotzdem haben mehrere hundert Menschen die Nacht in der Bahnhofshalle verbracht.
